Justizminister: Kein Diskussionsbedarf über Staatsleistungen an Kirchen

Nachricht 10. August 2010

Hannover (epd). In der Diskussion um die Kürzung von Staatsleistungen an Kirchen hat der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) auf geltende Verträge verwiesen. Ihn befremde, dass FDP-Politiker die Zahlungen erneut zur Diskussion gestellt hätten, sagte Busemann am Dienstag. In fast allen Bundesländern erhalten die beiden großen Kirchen jährliche Dotationen, die in Staatskirchenverträgen geregelt sind. Diese Staatsleistungen hatte unter anderen der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, infrage gestellt.

Ähnliche Stimmen wurden im Saarland, in Brandenburg und in Niedersachsen laut. Busemann sagte: "Die Rechtslage zwischen dem Staat und den Kirchen ist in Niedersachsen durch Staatsverträge geklärt." Der Minister verwies auf den Loccumer Vertrag mit den fünf evangelischen Kirchen in Niedersachsen von 1955 sowie auf das Konkordat mit der katholischen Kirche. "Angesichts der geklärten Rechtslage sehe ich hier keinerlei Diskussionsbedarf."

Der Minister, der Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken ist, betonte zudem die Leistungen, die die Kirchen unter anderem in Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und karitativen Einrichtungen erbrächten: "Das Land und seine Bürgerinnen und Bürger sind Nutznießer dieser Einrichtungen, und das nicht nur wegen der damit verbundenen Kosteneinsparungen im Landeshaushalt."

Nach Angaben des Kultusministeriums beträgt die Staatsleistung im laufenden Jahr rund 31,3 Millionen Euro an die Landeskirchen von Braunschweig, Hannover, Oldenburg, Schaumburg-Lippe und die evangelisch-reformierte Kirche mit Sitz in Leer. Davon erhält Hannover 20,9 Millionen Euro, Braunschweig 3,8 Millionen, Oldenburg 3,1 Millionen, die reformierte Kirche 2,8 Millionen und Schaumburg-Lippe 426.000 Euro.

Weitere 7,8 Millionen Euro gehen an die drei Diözesen der katholischen Kirche. Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden erhält 1,3 Millionen und der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden 314.000 Euro. Der "Humanistische Verband Niedersachsen" bekommt 216.000 Euro.

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10.8.2010