Göring-Eckardt fordert Hartz-IV-Satz von 420 Euro

Nachricht 01. August 2010

Hannover/Frankfurt a. M. (epd). Katrin Göring-Eckardt, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), fordert eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf etwa 420 Euro pro Monat. Das Verfassungsgericht habe klargemacht, dass man nicht leben könne von dem, was jedem zur Sicherung seines Lebensunterhalts gesetzlich zustehe, schreibt Göring-Eckardt in einem Beitrag für das evangelische Monatsmagazin "chrismon" (August-Ausgabe).

Der Hartz-IV-Regelsatz für einen Erwachsenen beträgt derzeit 359 Euro im Monat, hinzu kommen die Leistungen für Miete und Heizung. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Berechnung der Hartz-IV-Leistungen im Februar beanstandet. Bis Jahresende muss eine Neuregelung gefunden werden.

Fast zwei Millionen Kinder lebten heute in Deutschland von Sozialleistungen, stellte die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt heraus, die auch Vizepräsidentin des Bundestags ist: "Sie gehören zu denen, die in Armut leben, in Deutschland, in einem der reichsten Länder der Welt." Es sei nicht ihre Intelligenz, nicht ihr Witz, nicht ihr Engagement, nicht ihr Talent, das zählte, sondern - mehr als in jedem anderen Land der Welt - der Kontostand der Eltern, kritisierte Göring-Eckardt.

Bildung und Betreuung seien zumindest eine Möglichkeit, aus dem Armutskreis auszubrechen. "Bildung und individuelle Förderung von klein auf sind kein Almosen, sondern Bürgerrecht", schreibt die EKD-Synodenpräses. Es gehe um Elementares, um die Freiheit, seine Talente zu entfalten und Chancen ergreifen zu können - egal, wo man herkomme, wohne und wie man heiße.

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