Bundestagsvizepräsidentin für "Entschleunigung" in der Politik

Nachricht 30. April 2010

Hannover (epd). Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich für eine "Entschleunigung" politischer Entscheidungen ausgesprochen. Politiker überspielten häufig durch schnelle Antworten und "Bescheidwisserei" den Zweifel am eigenen Tun, sagte sie am Donnerstagabend in Hannover: "Leider passiert das oftmals in der Hoffnung, dass die möglichen Fehler oder Fehleinschätzungen nicht zu schnell auffliegen." Göring-Eckardt, die auch Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist, referierte beim Hanns-Lilje-Forum zum Thema "Lust und Last des Zweifels".



Manche politischen Entscheidungen würden eher in der Hoffnung getroffen, das Richtige zu tun, als mit der Gewissheit. Es bleibe ein Rest von Zweifel. Als Beispiel nannte sie den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Hier gebe es keine einfachen Antworten. Auch die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung gehörten dazu. "Von Anfang an war uns damals klar, dass man bei so einer Riesenreform nicht alles richtig machen kann." Deshalb habe die damalige Koalition eine regelmäßige Evaluierung festgeschrieben.



"Nachhaltige, dauerhafte Lösungen brauchen Zweifel und Zaudern, sie brauchen Überlegung, die über das Hier und Jetzt hinausweist", sagte Göring-Eckardt. Nötig seien eine "zweifelsoffene Politik" und eine Entlastung vom unmittelbaren Entscheidungsdruck. Zweifelnde Menschen seien nicht ahnungslos: "Der Zweifelnde weiß meist sehr viel, und genau das ist sein Problem."



epd lnb mig mir / 29. April 2010

Copyright: epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen