Eine unendliche Geschichte - Das Kruzifix in Schulen, Gerichten und in der Kunst sorgt immer wieder für Streit

Nachricht 26. April 2010

Frankfurt a.M./Hannover (epd). Die Forderung nach einem Kruzifix-Verbot an öffentlichen Schulen ist immer wieder für einen Aufreger gut. Vor der CDU-Politikerin und designierten niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan haben dies auch Politiker anderer Parteien erfahren. Aber auch Gerichte sind immer wieder gefordert, das Spannungsverhältnis zwischen religiöser Neutralität des Staates und der Religionsfreiheit am Beispiel des christlichen Symbols auszuloten.



Vor der Landtagswahl im Freistaat Bayern forderten 2008 die Grünen in einem Parteitagsbeschluss, alle religiösen Symbole wie Kopftuch und Kruzifix aus öffentlichen Schulen zu verbannen. Ins Wahlprogramm der Landesgrünen wurde die Verbotsforderung trotz Warnungen der Grünen-Spitze aufgenommen. Nach massiver Kritik von den Kirchen sowie aus CSU und SPD bemühte sich die Parteispitze um die Klarstellung, es gehe nicht um Kruzifixe an Schulen generell, sondern um das Verbot religiöser Symbole und Kleidung von Lehrern.



Für die Entfernung aller religiösen Symbole aus Klassenzimmern setzte sich 2003 das damalige FDP-Vorstandsmitglied Mehmet Daimagüler ein. Aus Gründen der Gleichbehandlung sollten neben Kopftuch auch die jüdische Kopfbedeckung Kippa und das christliche Kreuzsymbol aus Schulen verbannt werden, forderte der türkischstämmige FDP-Politiker. Zudem warb er für eine striktere Trennung von Staat und Religion.



Vor einem britischen Gericht unterlag im Februar 2010 eine Mitarbeiterin der Fluggesellschaft British Airways. Sie hatte gegen das von der Fluglinie verhängte Verbot des Tragens eines Kreuzes geklagt. In Großbritannien sorgte der Fall für eine breite Debatte über Religion im öffentlichen Leben.



Für massive Proteste bei Kirchenleuten und Politikern nicht nur in Italien sorgte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im November 2009, als er das Anbringen eines Kruzifixes in einer staatlichen italienischen Schule als Verstoß gegen das Erziehungsrecht der Eltern und die Religionsfreiheit einstufte. Die Straßburger Richter gaben damit einer Italienerin Recht, die im Namen ihrer beiden Kinder gegen den italienischen Staat geklagt hatte. Im März 2010 nahm der Europäische Menschenrechtsgerichtshof einen Berufungsantrag Italiens gegen diese Entscheidung an.



Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1995 in seinem "Kruzifix- Urteil" eine Vorschrift des bayerischen Volksschulgesetzes für verfassungswidrig, die das Anbringen von Kreuzen in den Klassenzimmern von Grund- und Hauptschulen vorschrieb. Damit entsprach das Gericht der Klage von Eltern einer Schülerin.



Nach dem umstrittenen Krufix-Beschluss regelte der bayerische Gesetzgeber die Ausstattung von Klassenräumen mit Kreuzen und ergänzte das Landesgesetz um eine Widerspruchsklausel für Problemfälle. Danach muss in Grund- und Hauptschulen das Kreuz abgehängt werden, wenn Schüler oder Eltern "ernsthafte und einsehbare Gründe des Glaubens oder der Weltanschauung" geltend machen. Mehrfach mussten sich bayerische Verwaltungsgerichte seither auch mit Klagen von Lehrern befassen, die es ablehnen, in Klassenräumen mit Kruzifixen zu unterrichten.



In Nordrhein-Westfalen führte die Entscheidung der Justiz, nach dem Umzug in das neue Düsseldorfer Amts- und Landgericht im März 2010 auf Kreuze zu verzichten, zu Protesten der Kirchen. Nach Gesprächen kam man überein, dass zwar in den Sitzungssälen keine Kreuze mehr aufgehängt werden, allerdings an einem anderen Ort im Gerichtsgebäude ein Kreuz angebracht wird.



Kreuze in Gerichtsälen hatten zuvor bereits die Justiz in Rheinland-Pfalz und im Saarland beschäftigt. So verzichtete das Landgericht Trier 2006 nach einer Renovierung darauf, die Kreuze wieder anzubringen. Das Landgericht Saarbrücken urteilte 2001, das christliche Symbol müsse entfernt werden, wenn ein Betroffener damit sein Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit verletzt sieht.



Zum Streit über die Deutung des Kreuzsymbols kam es bei der Vergabe des Hessischen Kulturpreises 2009. Das Kuratorium erkannte dem Schriftsteller Navid Kermani die Ehrung vorübergehend ab. Auslöser war ein Essay des Orientalisten, in dem er das christliche Kreuz als Gotteslästerung beschrieben, sich zugleich aber von der Betrachtung eines Kreuzigungsgemäldes tief berührt gezeigt hatte.



Daraufhin entschied das Kuratorium, Kermani den Preis abzuerkennen und ihn nur an den Kirchenpräsidenten Peter Steinacker, Bischof Karl Lehmann und Vizepräsident Salomon Korn vom Zentralrat der Juden zu vergeben. Nach einem nichtöffentlichen Gespräch mit Kermani gaben Korn, Lehmann und Steinacker bekannt, dass die Preisverleihung wie vorgesehen an alle vier Persönlichkeiten erfolgen solle.



epd lnb bas mil / 26. April 2010

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