Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt wegen möglichen Geheimnisverrats im Fall Käßmann

Nachricht 15. März 2010

Lüneburg/Hannover (epd). Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat die Ermittlungen wegen eines möglichen Geheimnisverrats im Fall der ehemaligen hannoverschen Landesbischöfin Margot Käßmann aufgenommen. "Uns liegen vier Anzeigen gegen unbekannte Täter aus Polizei und Justiz vor", sagte Staatsanwältin Angelika Klee am Montag auf Nachfrage. Keine der Anzeigen verfüge über Detailkenntnisse. Geprüft werde nun, welches Medium wann und wie über Käßmanns Fahrt unter Alkoholeinfluss berichtet habe und wie diese Informationen an die Medien gelangt seien.



Käßmann war am späten Abend des 20. Februars von der Polizei mit dem Auto gestoppt worden, nachdem sie eine rote Ampel missachtet hatte. Ein Blutalkoholtest erbrachte 1,54 Promille. Als erste Zeitung berichtete "Bild" am 23. Februar über den Vorfall. Die damalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) trat einen Tag später von ihren kirchlichen Leitungsämtern zurück.



Klee sagte, dass zunächst alle Unterlagen des Verfahrens gegen Käßmann gesichtet werden müssten. Anschließend werde eine Chronologie der Ereignisse erstellt. Die hannoversche Staatanwaltschaft hatte die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft in Lüneburg abgegeben, um jeden Verdacht mangelnder Objektivität zu vermeiden.



Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) war seinem Sprecher zufolge bereits wenige Stunden nach der Kontrolle Käßmanns persönlich über die Alkoholfahrt informiert worden. Der Minister habe selbst keine weiteren Maßnahmen veranlasst.



Ein Sprecher der hannoverschen Landeskirche sagte, es müsse geklärt werden, woher die Boulevardpresse von dem Vorfall wusste. Sollten tatsächlich Beamte Dienstgeheimnisse weitergegeben haben, müsse dies aufgedeckt werden, um weitere Fälle zu verhindern. Nach Angaben der hannoverschen Staatsanwältin Irene Silinger dürfen Beamte grundsätzlich keine dienstlichen Informationen von sich aus an Dritte weitergeben.



epd lnb jön mig / 15. März 2010

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