Strafanzeigen wegen Geheimnisverrat nach Alkoholfahrt von Käßmann

Nachricht 07. März 2010

Hannover (epd). Bei der Staatsanwaltschaft Hannover sind nach der Alkoholfahrt der ehemaligen Landesbischöfin Margot Käßmann drei Anzeigen wegen Geheimnisverrats eingegangen. Die hannoversche Oberstaatsanwältin Irene Silinger bestätigte am Sonnabend dem epd einen Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Sonnabendausgabe). Alle Anzeigen seien an die Staatsanwaltschaft Lüneburg weitergeleitet worden, um jeden Verdacht fehlender Objektivität von vornherein zu vermeiden. Die Lüneburger Kollegen sollten nun ermitteln, wie die Medien von der Fahrt Käßmanns unter Alkoholeinfluss erfahren haben. Eine weitere Anzeige sei bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle eingegangen. 

Die damalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) war am Sonnabend vor zwei Wochen in Hannover mit 1,54 Promille Alkohol im Blut am Steuer ihres Dienstwagens von der Polizei gestoppt worden. Zuvor hatte sie eine rote Ampel übersehen. Am Mittwoch, den 24. Februar, trat sie von allen kirchlichen Leitungsämtern zurück. 

In den Anzeigen werden Silinger zufolge keine Tatverdächtigen genannt. Grundsätzlich dürften Beamten keine dienstlichen Informationen von sich aus an Dritte weitergeben. "Bei offiziellen Anfragen der Medien sind wir jedoch verpflichtet, nicht die Unwahrheit zu sagen." Zwar müssten die Persönlichkeitsrechte gewahrt werden, doch gebe es ein besonderes Informationsbedürfnis bei Personen des öffentlichen Lebens.

Eine der Anzeigen hat der hannoversche Rechtsanwalt Godehard Schreiber gestellt: "Ich empfinde es als Schweinerei, wie Frau Käßmann an den Pranger gestellt wurde", sagte der Jurist. Es sei nicht in Ordnung, dass offenbar Polizisten diese vertraulichen Informationen an die Boulevardpresse weitergegeben hätten. Als erste Zeitung hatte "Bild" am Dienstag nach der Trunkenheitsfahrt berichtet.

epd lnb jön mig/6.3.2010
Copyright www.epd-niedersachsen-bremen.de