Hannoversche Diakonie begrüßt Karlsruher Urteil zu Hartz IV

Nachricht 09. Februar 2010

Hannover (epd). Das Diakonische Werk der hannoverschen Landeskirche hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze begrüßt. "Wir halten es für ausgesprochen sinnvoll, dass in hoffentlich genereller Weise neu überlegt wird", sagte Diakonie-Direktor Christoph Künkel am Dienstag in Hannover. Es sei positiv, dass dabei künftig Einzelfall-Entscheidungen stärker berücksichtigt werden sollten.



Künftige Neuberechnungen müssten jedoch von strukturellen Konzepten gegen die Armut wie Mittagstischen in Schulen oder Kindertagesstätten begleitet werden. Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten müssten stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, betonte Künkel: "Man kann die Frage der Armut, insbesondere von Kindern, nicht nur über Regelsätze lösen."



Zugleich müsse die Mündigkeit der Empfänger von Sozialleistungen erhalten bleiben. Sie müssten selbst entscheiden können, wofür sie das Geld ausgeben, und dürften nicht bevormundet werden.



Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die staatlichen Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz IV-Empfänger in Deutschland künftig grundlegend neu berechnet werden müssen. Das bisherige Berechnungsverfahren für Kinder und Erwachsene gewährleiste nicht das Recht auf ein "menschenwürdiges Existenzminimum", hieß es.



epd lnb mig mir / 9.2.2010

Copyright: epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen