Bundesverfassungsgericht bestätigt Diakonie / Diakonieverband Hannover- Land begrüßt das Urteil

Nachricht 09. Februar 2010

Hartz-IV-Kinderregelsätze sind verfassungswidrig

Karlsruhe, 9. Februar 2010. Die Diakonie begrüßt die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder. "Das Bundesverfassungsgericht hat damit die Auffassung der Diakonie bestätigt, dass die gegenwärtige Regelung an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen vorbeigeht. Die vom Grundgesetz garantierte Existenzsicherung ist nicht verwirklicht", erklärt Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik am Dienstag nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Jetzt müsse der Gesetzgeber schnellstmöglich handeln und die Regelsätze kindgerecht und existenzsichernd ausgestalten. "Es ist nicht hinzunehmen, dass mehr als 1,7 Millionen Kinder in Deutschland keine ausreichenden Hilfen bekommen", betont Kottnik.



Um das Armutsrisiko für Familien zu verringern, müssen die neuberechneten Kinderregelsätze nach Ansicht der Diakonie durch einen umfassenden Ausbau der Infrastruktur begleitet werden. Dazu gehöre unter anderem ein kostenfreies Mittagsessen in Kindertrageseinrichtungen und Schulen sowie kostenfreie außerschulische Bildungsangebote. "Ein in sich stimmiges Hilfesystem verbindet
Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten von Geburt an mit umfassenden Hilfen für Familien und einer ausreichenden Existenzsicherung. Eine solche Investition in Gerechtigkeit ist auch eine Investition in die Zukunft. Wir müssen verhindern, dass Armut in Deutschland weiter vererbt wird und ganze Bevölkerungsgruppen in Ausgrenzung leben", hebt der Diakonie-Präsident hervor.



Die Diakonie begrüßt außerdem die weitergehende Entscheidung des Gerichtes. Sie verpflichte den Gesetzgeber, die bisherige Berechnung nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zu überprüfen und eine neue Berechnungsgrundlage zu schaffen. Kottnik: "Bedarfsgerechte Hartz-IV-Regelsätze kann man nicht sinnvoll berechnen, in dem man den gesellschaftlichen Durchschnittsverbrauch einfach prozentual reduziert. Sie müssen dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe gewährleisten." Bisher gebe es in Deutschland keinen Konsens darüber gibt, wo das Existenzminimum tatsächlich liege. "Wenn man eine Grundsicherung schaffen will, die den Namen verdient, muss man dies klären. Für eine wirklich fachlich fundierte Neuregelung ist unseres Erachtens eine umfassende wissenschaftliche Expertise notwendig", erklärt der Diakonie-Präsident.


Diakonisches Werk der EKD e.V.

Ute Burbach-Tasso

Pressesprecherin

Internet: www.diakonie.de




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Der Diakonieverband Hannover- Land begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sätzen



Als Diakoniepastor begrüßt Rainer Müller-Brandes das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem insbesondere die Sätze für Kinder als verfassungswidrig erklärt wurden. Weiter heißt es in seiner Stellungnahme: „Als Träger von diakonischen Beratungsstellen und Einrichtungen, die Familien unterstützen, erlebt der Diakonieverband seit langem, wie Eltern mit den Hartz IV-Sätzen nicht auskommen. Es ist gut, dass endlich deutlich gemacht wird, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind, deren Bedarf man einfach runterrechnen kann.“



Diese Feststellung helfe in der Diskussion, die bewusst auf die Kinder als soziale Wesen hinweist, die im Bereich von Bildung und Freizeit unterstützt werden müssen statt sie zuerst als Verursacher von Kosten anzusehen. Das Urteil sei ein Schritt Richtung kinderfreundlicher Gesellschaft, von der wir immer noch weit entfernt sind.



„Stimmen, die behaupten, dass ein erhöhter Satz für Kinder den Missbrauch des Geldes durch die Eltern nur vergrößern, deckt sich nicht mit den Erfahrungen der Sozialarbeiter in den Kirchenkreisen, der Mitarbeiter der Jugendwerkstätten oder des Umsonstladens, den gerade einkommensschwache Eltern sehen zu, ihre Kinder bestmöglich auszustatten. In der Regel verzichten sie lieber selber auf Güter des täglichen Bedarfs, um ihre Kinder die Armut nicht so spüren zu lassen.“



Der Diakonieverband Hannover- Land ist ein Zusammenschluss der Kirchenkreise Burgwedel- Langenhagen, Burgdorf, Ronnenberg, Laatzen- Springe und Neustadt- Wunstorf und umfasst etwa hundert Kirchengemeinden in der Region Hannover (www.dv-hl.de).



Weitere Informationen unter 0175 49 172 64



9.2.2010