Käßmann weist Kritik wegen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz zurück - Politiker warnen vor Einseitigkeit

Nachricht 03. Januar 2010

Hannover/Frankfurt a.M. (epd). Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat Kritik an ihren Äußerungen zum
Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zurückgewiesen. "Wer meine Neujahrspredigt liest, sieht glasklar, dass dort kein sofortiger Abzug deutscher Streitkräfte aus Afghanistan gefordert wurde", sagte die Landesbischöfin am Sonntag dem epd in Hannover auf Anfrage. Die Aussagen Käßmanns in einer Predigt zum Neujahrstag in Dresden hatten bei Regierung und Opposition zum Teil scharfen Widerspruch ausgelöst.



Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte der "Welt am Sonntag" gesagt: "Frau Käßmann sollte nicht übersehen, dass die Bundeswehr im Auftrag der Vereinten Nationen in Afghanistan ist. Wir brauchen im 21. Jahrhundert mehr Zusammenarbeit - beim Kampf gegen den Terrorismus ebenso wie beim Umweltschutz und bei der Regulierung der Finanzmärkte." Davon dürfe man niemals einseitig lassen.



Käßmann erklärte in ihrer Reaktion, in der evangelischen Kirche gebe es die Sorge, "dass die Militarisierung durch Truppenverstärkung voran schreitet, ohne dass die zivilen und politischen Friedensoptionen klar gestärkt werden." In der Friedensdenkschrift der EKD "Aus Gottes Frieden leben" von 2007 heiße es: "Die militärische Komponente ist strikt auf die Funktion der zeitlich limitierten Sicherung der äußeren Rahmenbedingungen für einen eigenständigen politischen Friedensprozess vor Ort zu begrenzen".



"Unsere Pfarrerinnen und Pfarrer begleiten Soldatinnen und Soldaten im Einsatz vor Ort. Sie wissen, welche Traumata bei ihnen entstehen. Auch deshalb halten wir eine klare Exit-Strategie für notwendig", unterstrich die Bischöfin der größten deutschen evangelischen Landeskirche. "Als Bischöfin halte ich mich fern von parteipolitischen Optionen und eine Predigt ist keine Bundestagsrede." Dass die evangelische Kirche die biblische Aufforderung "Selig sind, die Friedfertigen" ernst nehme, könne kaum erstaunen. Käßmann: "Deshalb sage ich: Wir brauchen mehr Fantasie für den Frieden und alternative zivile Optionen der Konfliktbewältigung."

Käßmann hatte zu Beginn des neuen Jahres zu einem Friedenszeugnis in der Welt aufgerufen. Gegen Gewalt und Krieg aufzubegehren, brauche "den Mut, von Alternativen zu reden" und sich dafür einzusetzen, sagte die hannoversche Bischöfin in der Dresdner Frauenkirche. In Afghanistan schafften Waffen "offensichtlich auch keinen Frieden". Für den Frieden und die Bewältigung der Konflikte seien "ganz andere Formen" nötig.



Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose bezeichnete die Predigt als "problematisch". Käßmann habe sich nicht als Privatperson, sondern in ihrer Funktion als EKD-Ratsvorsitzende geäußert. "Sie hat sich mit ihrer Äußerung in Gegensatz zur Mehrheit des Bundestages gesetzt." Käßmann vertrete "die Position der Linkspartei" und habe unrecht: "Wenn die internationale Gemeinschaft in Afghanistan scheitert, würde das mit Sicherheit zu einer neuen Welle terroristischer Anschläge führen."



Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, erklärte: "Frau Käßmann macht es sich zu einfach, wenn sie die Botschaft vermittelt, man könne sich kurzfristig aus Afghanistan zurückziehen, ohne sich schuldig zu machen." Schuldig würde man in einem solchen Fall an den Afghanen, die sich auf Deutschland verließen, aber auch an den 43 anderen Staaten, die sich in Afghanistan für die internationale Sicherheit engagierten, sagte Polenz der "Welt am Sonntag".



Das Vorstandsmitglied der den Grünen nahe stehenden Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, warf Käßmann in einem offenen Brief vor, sie vermehre die "Inflation politischer Stellungnahmen von Kirchenoberen, die selten über gut gemeinte Banalitäten hinauskommen". Fücks: "Was mich allerdings gegen Kirchenfunktionäre aufbringt, ist die zur Routine gewordene Unart, im Brustton der höheren Moral politische Handlungsanweisungen zu erteilen." Protestantische Verantwortungsethik ernst zu nehmen hieße deshalb, Kriterien für einen legitimen Bundeswehreinsatz aus der Sicht der Kirche zu diskutieren.



epd lnb bas mil / 3.1.2010

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