Die Diakonie-Beratungsstellen: Fünf Jahre Hartz-IV sind keine Erfolgsgeschichte – Die Armut hat den Mittelstand erreicht

Nachricht 28. Dezember 2009

Die 65 Beratungsstellen der Kirchenkreissozialarbeit der Landeskirche Hannovers stellen übereinstimmend fest, dass nach fünf Jahren Hartz IV die Armut den Mittelstand erreicht hat. In der Beratungsarbeit der Diakonie suchen vermehrt Menschen aus der so genannten Mittelschicht Beratungshilfe. Der Grund: Binnen eines Jahres werden Arbeitssuchende in den Hartz IV-Bezug „durchgereicht“ und müssen dann mit dem niedrigeren Grundsicherungsbetrag (Existenzminimum) auskommen. Die Diakonie kritisiert: Die 2004 beschlossene Hartz IV-Reform sei mit dem Anspruch angetreten, die Arbeitslosigkeit zu halbieren (Stichwort:„Fördern und Fordern“). Damit ist sie gescheitert. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor sehr hoch. Die Quote lag in Niedersachsen im November 2009 bei 7,3 Prozent, knapp 300.000 Menschen sind hier derzeit von Arbeitslosigkeit betroffen, davon sind allein 28.500 unter 25 Jahre. Die Anzahl der Langzeitarbeitslosen, die Arbeitslosengeld II in Höhe der früheren Sozialhilfe bekommen, ist mit 75.000 Menschen auf hohem Niveau.

Die Diakonie muss außerdem feststellen, dass bei einer hohen Zahl von Menschen selbst eine Vollzeiterwerbstätigkeit nicht ausreicht, um das Existenzminimum zu sichern. Die Armut in Niedersachsen stagniert bei 14,7 Prozent und liegt immer noch knapp über dem Bundesdurchschnitt. Gingen die Zahlen der Empfänger von ALG II insgesamt im Jahr 2008 leicht zurück, ist gleichzeitig das Armutsrisiko von Alleinerziehenden im Vergleich zu 2005 stark gestiegen (plus 6,3%). Fast jede zweite Alleinerziehende in Niedersachsen ist von Armut bedroht (44,8 %), bei Erwerbslosen sind es sogar 58 Prozent (plus 8,1%).

Die Diakonie stellt weiter fest, dass die Regelsatzbeträge insbesondere für Familien mit Kindern nicht bedarfsdeckend sind. Sonderbeihilfen, wie früher, gibt es nur noch in Ausnahmefällen. Die Regelsätze berücksichtigen weder steigende Energiekosten, noch den kindspezifischen Bedarf für Bildung, Bekleidung, Freizeit und Ernährung. So werden Kinder immer weiter „abgehängt“. Das Bundesverfasssungsgericht hält die Kinderregelsätze daher für nicht verfassungskonform.

Darüber hinaus werden Mieten und Heizkosten für Hilfeempfänger nicht immer in der tatsächlichen Höhe bezahlt, was dem gesetzlich verankerten Prinzip der Grundversorgung mit Nahrung, Wohnraum und Heizung widerspricht. Die Angemessenheit von Wohnungsmieten und Nebenkosten ist nicht eindeutig im Gesetz geregelt worden. Über die Setzung von niedrigen Angemessenheitsgrenzen wird nicht selten vom Kostenträger versucht, Kosten einzusparen. Da die Mehrkosten nicht aus dem Regelsatz aufgebracht werden können, sind Miet- und Energierückstände bis hin zu Energiesperren und Wohnungskündigungen die Folge. Das Diakonische Werk hat hierzu gemeinsam mit dem Caritasverband eine gemeinsame Erklärung zum Thema „Energiearmut“ erstellt.

In den Beratungsstellen der Diakonie wird außerdem beklagt, dass die derzeitige Hilfebeantragung sehr aufwendig ist. Es kommt vermehrt zu Verzögerungen bei der Hilfegewährung, ungenauer Rechtsauslegung und in der Folge zu weiter steigenden Widerspruchs- und Klageverfahren. Viele der Leistungsbescheide sind schlicht weg falsch. Die gesamte Struktur der Job-Center (Zusammenschluss von Sozialamt und Arbeitsamt) ist bis heute von Schwierigkeiten in den internen Kooperationsbezügen geprägt und für die anfallenden Aufgaben meist nicht gerüstet. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Organisationsstruktur verändert werden. 

Insgesamt konstatiert Diakonie-Direktor Christoph Künkel zur Hartz IV-Reform: „Fünf Jahre Hartz IV ist keine Erfolgsgeschichte. Die mit Einführung der Reformen angekündigten Erfolge haben sich bisher nicht eingestellt. Im Gegenteil, vielfach ist die Durchsetzung der Rechtsansprüche, also von dem, `was einem zusteht´, nur durch die Intervention von Beratungsstellen möglich. Mit vielen Projekten und hohem Engagement setzen sich Kirchengemeinden, Kirchenkreise und viele diakonische Einrichtungen ein, um der zunehmenden Armut entgegenzutreten. Dabei sind Projekte gegen Kinderarmut, wie sie beispielsweise landeskirchenweit unter dem Motto „Zukunft(s)gestalten“ aufgebaut werden, ein wichtiger Schritt, um Missstände und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Allerdings sind Projekte wie etwa die Tafeln bei allem Nutzen im Einzelfall letztlich auch ein gesellschaftlicher Skandal. Wenn in einem reichen Land wie Deutschland soziale Sicherung wieder einen Almosencharakter erhält wird Eines sehr deutlich: Durch Hartz IV hat sich die Schere zwischen Armut und Reichtum nicht geschlossen.“

Hannover/28.12.2009
Bernd Prigge
Pressesprecher des Diakonischen Werkes der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers