Innenministerkonferenz: Demonstranten fordern Bleiberecht für Flüchtlinge

Nachricht 02. Dezember 2009

Bremen (epd). Zum Auftakt der Innenministerkonferenz der Länder am Mittwochabend in Bremen haben Flüchtlingsinitiativen ein umfassendes Bleiberecht für Asylsuchende gefordert. Mehrere hundert Demonstranten von Organisationen wie "Pro Asyl", Gewerkschaften und Kirchen setzten sich insbesondere für Roma und langjährig geduldete Flüchtlinge ein. Die "Gesellschaft für bedrohte Völker" übergab einen Appell an eine Mitarbeiterin des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD), der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist.

 
Nach geltendem Recht verlieren langjährig geduldete Flüchtlinge Ende des Jahres ihre Aufenthaltserlaubnis, wenn sie bis dahin ihren Lebensunterhalt nicht weitgehend selbst bestreiten können. Das allerdings sei in vielen Fällen aufgrund der Wirtschaftslage und einer jahrelang verfehlten Integrationspolitik nicht möglich, mahnten Vertreter der Flüchtlingsinitiativen. Betroffen sind bundesweit rund 31.000 Ausländer, die nur eine "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" haben.
 
Gibt es für sie nicht mindestens eine Fristverlängerung, fallen sie Anfang kommenden Jahres in die Duldung zurück und können jederzeit abgeschoben werden. Noch vor Beginn der Herbsttagung haben Innenminister von Union und SPD signalisiert, dass es eine Lösung im Dauerstreit um das Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer geben wird. Mäurer geht davon aus, "dass Union und SPD Kompromisse finden und im Ergebnis eine Verlängerung des Bleiberechts um zwei Jahre beschließen werden". Mittelfristig sei eine grundsätzliche Lösung durch eine gesetzliche Regelung nötig.
 
 




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