Verfassungsgericht kippt Berliner Ladenschlussgesetz / Evangelische und Katholische Kirche begrüßen Bundesverfassungsgerichtsurteil

Nachricht 01. Dezember 2009

Karlsruhe/Hannover (epd). Das Bundesverfassungsgericht hat die Freigabe der Adventssonntage zur Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte in Berlin untersagt. Die 2006 getroffene Regelung verletzte das Recht der Kirchen auf Religionsfreiheit, sagte Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am Dienstag bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Allerdings dürfen die Geschäfte an den verbleibenden Adventssonntagen noch öffnen. Das Verbot des Bundesverfassungsgerichts greift erst ab dem nächsten Jahr.



In der Bundeshauptstadt durften die Geschäfte seit 2006 an bis zu zehn Sonntagen zwischen 13 und 20 Uhr öffnen, darunter an allen vier Adventssonntagen. Gegen das Gesetz hatten die evangelische und die katholische Kirche vor dem höchsten deutschen Gericht geklagt.



Von dem Urteil gegen die bundesweit liberalste Ladenöffnung wird eine Signalwirkung auch für andere Bundesländer erwartet. In Berlin durften die Geschäfte seit 2006 an bis zu zehn Sonntagen zwischen 13 und 20 Uhr öffnen, darunter an allen vier Adventssonntagen. Mit der Föderalismusreform war die Zuständigkeit zur Regelung der Ladenöffnungszeiten auf die Bundesländer übergegangen.



Unterstützung bei ihrem Vorgehen gegen die Ladenöffnungen hatten die Kirchen von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bekommen, die jedoch nicht selbst geklagt hat. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels sah dagegen "keinerlei Zusammenhang zwischen dem bedauernswerten Rückgang des Gottesdienstbesuchs und den Ladenöffnungszeiten". Die Kirchen sollten an verkaufsoffenen Sonntagen selbst mehr Angebote machen.



Vor dem Urteil hatte der Berliner Bischof Markus Dröge noch einmal die Bedeutung der Sonntagsruhe als "gesellschaftliche und kulturelle Errungenschaft" unterstrichen. Verkaufsoffene Sonntage drohten "den Unterschied zwischen Werktagen und Ruhetagen einzuebnen", sagte Dröge in einem epd-Gespräch. Menschen bräuchten einen gemeinsamen freien Tag für die Familie, die Begegnung und das Engagement. Nach Einschätzung des Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, hatte das Gericht über eine "prinzipielle kulturelle Frage" zu entscheiden. Es gehe darum, ob gemeinsame Lebensrhythmen Vorrang bekommen vor einer "totalen Ökonomisierung des Lebens", sagte der CSU-Politiker unmittelbar vor der Urteilsverkündung im ZDF.



epd lnb bas mir / 1.12.2009

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Evangelische und Katholische Kirche begrüßen Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Sonntagsschutz



Die evangelische und katholische Kirche in Deutschland haben die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Sonntagsschutz begrüßt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und des Erzbistums Berlin in entscheidenden Fragen für zulässig erklärt und ihr stattgegeben hat, zeigten sich die Kirchenvertreter in Karlsruhe erfreut und erleichtert. Der Erzbischof von Berlin, Kardinal Georg Sterzinsky, und der Bischof von Berlin-Brandenburg, Dr. Markus Dröge, sagten: „Das Urteil stärkt die christlich geprägte Feiertagskultur in unserem Land und stärkt den Schutz des Sonntags, der in unserer Verfassung garantiert ist. Das Urteil ist ein Gewinn für die Lebensqualität. Der Rhythmus von Arbeit und Freizeit ist wichtig für die Gesellschaft und jeden einzelnen Menschen.“



Die Ratsvorsitzende der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, betonten: „Mit dem Sonntagsschutz wird eine wichtige soziale Institution gewahrt, die kulturelle Qualität des Zusammenlebens und der Raum für die Freiheit der Religionsausübung. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Sonntag als Tag der Arbeitsruhe, der Besinnung und des Gottesdienstes erhalten bleibt. Es ist ein Tag für die Familie, für das ehrenamtliche Engagement in Vereinen und Initiativen und der Begegnung, ein Tag, der sich erkennbar von den Werktagen unterscheidet.“ Nun werde es die Aufgabe der Bundesländer sein, die Balance zwischen Werk- und Sonntagen neu zu gestalten.



Kardinal Sterzinsky und Landesbischof Dröge betonten, dass der Sonntag maßgeblich zur Qualität des menschlichen Zusammenlebens beitrage. Zwar habe sich die Erwartung an den Sonntag in der modernen Gesellschaft verändert. Doch stehe dem Sonntag eine bleibende Bedeutung zu, insbesondere in der gemeinsamen freien Zeit für Familien, Freunde und Nachbarn, in der Gewährleistung eines wiederkehrenden Rhythmus von Arbeit und Ruhe und für die Christen in Gottesdienst der Gemeinde und im Gebet. Erzbischof Zollitsch und Ratsvorsitzende Landesbischöfin Käßmann: „Das ist heute ein guter Tag zum Schutz des Sonntags und ein klares Signal gegen überbordenden Konsum.“


Hannover, 1. Dezember 2009

Pressestelle der EKD

Reinhard Mawick/Silke Römhild