Hannoversche Caritas und Berliner Johannesstift verteidigen Verkaufspläne

Nachricht 16. Juli 2009

Hannover/Berlin (epd). Die hannoversche Caritas und das Evangelische Johannesstift in Berlin haben am Donnerstag in Hannover ihre Verkaufspläne verteidigt. Das Stift will fünf Pflegeheime der Caritas in Hannover übernehmen und nach Angaben von Stiftsvorsteher Martin von Essen zeitnah 8,3 Millionen Euro investieren. Da die 580 Beschäftigten mit Lohnkürzungen bis zu 13 Prozent rechnen müssen, hat es in den vergangenen Wochen Proteste der Caritas-Mitarbeitervertretung gegeben. "Wir sind nicht angetreten, um Konflikte zu schüren, sondern um die Einrichtung vor einer Insolvenz zu retten", sagte von Essen vor Journalisten.


Der Caritas-Vorstandsvorsitzende, Propst Martin Tenge, sagte, die Situation sei eine Kapitulation vor den Rahmenbedingungen der Altenpflege in Niedersachsen: "Wir wollen keine Lohnabsenkung, sondern Lohnsteigerung, stehen aber vor dem Dilemma, dass wir diese nicht mehr finanzieren können." Die niedersächsischen Pflegekassen bildeten mit ihren niedrigen Pflegesätzen unter den westdeutschen Bundesländern das Schlusslicht. Die Sätze liegen bis zu 20 Prozent unter dem Durchschnitt.


Am Mittwoch hatten rund 80 Caritas-Mitarbeiterinnen in Hannover gegen die geplante Übernahme demonstriert. Die Mitarbeitervertreter hatten wiederholt Verhandlungen mit anderen Anbietern gefordert. Als möglicher Interessent gilt das Stephansstift als größter evangelischer Altenhilfeträger in Hannover.


Im April hatte die Caritas Tenge zufolge bereits einen Termin zur Insolvenzanmeldung beim Amtsgericht vereinbart, als sich plötzlich eine mögliche Übernahme durch das Johannesstift abzeichnete: "Für diese letzte Chance hat das Bistum Hildesheim noch einmal eine kurzfristige und einmalige Liquiditätshilfe zur Verfügung gestellt, um ohne akuten Insolvenzdruck in die Verhandlungen gehen zu können."


Zuvor habe der Verband Anfragen privater Träger abgelehnt, da diese deutlich schlechter zahlten. Weitere Angebote habe es zu dem Zeitpunkt nicht gegeben. Die Tarifabsenkung sei zurzeit die einzige Möglichkeit, "um nicht in die Insolvenz zu laufen oder die Pflegeheime auf dem Privatmarkt zu verramschen", sagte Tenge.


Der Präsident des Diakonischen Werks der hannoverschen Landeskirche, Christian Sundermann, hatte das Angebot gegenüber epd als "Einstieg in die Richtung von Dumpinglöhnen" bezeichnet. Der niedersächsischen Diakonie gehe es darum, die Löhne auf ein höheres Niveau zu heben, statt sie weiter abzusenken. Sundermann betonte gleichzeitig, dass es um eine menschenwürdige Entlohnung in der Pflege gehe und nicht um einen Konflikt zwischen Protestanten und Katholiken in Hannover.


Auch von Essen sagte, dass das Grundproblem "kein Tarifproblem sondern ein Finanzierungsproblem" sei, das durch die schlechten Rahmenbedingungen verursacht werde. Tenge forderte eine dringend notwendige gesellschaftliche Debatte um die Finanzierung und Anerkennung der Altenpflege: "Es geht nicht darum, dass die Betreiber mehr Geld für sich haben, sondern dass die Mitarbeitenden das Geld als Bezahlung bekommen, was sie mit ihrer harten Arbeit wirklich verdienen." Deshalb plane das Johannesstift auch einen Wirtschaftsausschuss, an dem die Mitarbeitervertretung beteiligt werden solle. Bei einer Besserung der wirtschaftlichen Situation stiegen dann auch die Löhne.


Alle Caritas-Mitarbeiter seien jetzt aufgefordert, die neuen Arbeitsverträge zu unterschreiben. Für die nächsten drei Jahre sichere ihnen das Johannesstift zu, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Weder die Hauswirtschaft noch die Küche würden ausgegliedert. Anfang August wollen die beiden Vertragspartner nach Angaben von Essens bekanntgeben, ob es zu dem Verkauf kommt oder nicht.




epd lnb mil mir / 16.7.2009

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