Ministerpräsident ist Gast im Kirchenzelt beim "Fest der Demokratie" in Hannover

Nachricht 29. April 2009

Hannover (epd). Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ist an diesem Freitag um 11.30 Uhr Talkgast im Ökumenischen Kirchenzelt beim "Fest der Demokratie" auf dem Klagesmarkt in Hannover. Die evangelische und die katholische Kirche planten zahlreiche Aktionen zu dem Aktionstag gegen Extremismus, Antisemitismus und Rassismus, teilte der evangelische Stadtkirchenverband am Mittwoch mit. Bereits am Morgen laden vier Kirchen zu ökumenischen Friedensandachten ein.

Sie beginnen um 9 Uhr in der Markuskirche in der List sowie um 9.15 Uhr in der Bethlehemkirche in Linden, in der Dreifaltigkeitskirche an der Friesenstraße und in der Lukaskirche in Vahrenwald. Im Anschluss gegen 9.30 Uhr formieren sich dann drei Sternmärsche zum Klagesmarkt, wo um 10.30 Uhr eine 1. Mai-Kundgebung des DGB anfängt.

Der Stadtkirchenverband hat alle Christen in der Stadt dazu aufgerufen, sich an den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu beteiligen. Insgesamt würden rund 20.000 Teilnehmer erwartet. Auch Christen sollten ihre Stimme gegen Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz und für die Menschenwürde, Demokratie und ein friedliches Zusammenleben erheben, heißt es in dem Appell.

Neonazis hatten für den 1. Mai zu einer Demonstration am "Tag der Arbeit" mit mehr als 1.000 Teilnehmern aufgerufen. Der Aufmarsch wurde jedoch von der Polizei und Justiz untersagt. Der Protest gegen die Neonazis wird unter dem Motto "bunt statt braun" vom DGB organisiert. 

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hatte am Dienstag eine Beschwerde der Anmelder aus der rechten Szene gegen das Demonstrationsverbot zurückgewiesen. Durch die Demonstration seien erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu befürchten. Aus der Versammlung heraus sei Gewalt gegen Menschen und Sachen zu erwarten, teilte das Gericht mit (Az. 11ME 225/09). Die Anmelder könnten jedoch noch vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen.

Die Demonstration war im März von der Polizeidirektion Hannover verboten worden. Das Verwaltungsgericht Hannover bestätigte das Verbot am 17. April. Die Versammlung war von einem führenden Mitglied der rechtsextremen "Celler Kameradschaft 73" und früheren NPD-Kandidaten zur Landtagswahl angemeldet worden. Die Neonazis wollten am 1. Mai unter dem Motto "Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur - nationaler Sozialismus jetzt!!!" in der Innenstadt von Hannover auf die Straße gehen.

 Internet: www.kirche-hannover.de

epd lnb mig/mil/mir/29.4.2009

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