Streit um Runden Tisch für ehemalige Heimkinder

Nachricht 13. Januar 2009

Bremen/Berlin (epd). Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will offenbar eine Debatte über einen Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder verhindern. In einem Brief an die Länderminister, der dem epd vorliegt, schreibt die Ministerin: "Die Einrichtung eines 'Nationalen Entschädigungsfonds' wird von Bundestag und Bundesregierung nicht angestrebt." Eine Beschlussempfehlung des Bundestags lässt demgegenüber die Frage nach der Form möglicher Entschädigungen an ehemalige Heimkinder offen. Die Einrichtung eines Fonds war unter anderem von den Grünen ins Gespräch gebracht worden.

Zwischen 1945 und den 70er Jahren wurden mehrere hunderttausend Kinder und Jugendliche in Waisenheime und Erziehungsanstalten der Bundesrepublik eingewiesen. Die Mehrzahl der Heime wurde von Ordensgemeinschaften, der Caritas und der Diakonie geführt. Viele Kinder und Jugendliche waren durch brutale Erziehungsmethoden, Arbeitszwang, Prügel und sexuelle Übergriffe traumatisiert worden. Die ehemaligen Heimkinder brachen erst vor wenigen Jahren ihr Schweigen und organisierten sich in Selbsthilfevereinen. In Niedersachsen hatte das Diakonische Werk im vergangenen September eine Telefon-Hotline eingerichtet, nachdem Fälle von Misshandlung und Gewalt in evangelischen Erziehungsheimen bekannt geworden waren. Daraufhin meldeten sich 180 ehemalige Heimkinder.

Der Bundestag hatte nach zweijähriger Vorarbeit des Petitionsausschusses Anfang Dezember der Bundesregierung die Einrichtung eines Runden Tisches empfohlen, der das an den Heimkindern begangene Unrecht aufarbeiten und auch Entschädigungsfragen klären soll. Zuständig ist das Familienministerium, die Länder sollen einbezogen werden.

Vor diesem Hintergrund hatte sich von der Leyen noch im Dezember an den damaligen Vorsitzenden der Jugend- und Familienministerkonferenz, den Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner gewandt. Inzwischen hat das Land Bremen den Vorsitz übernommen. Die Bremer Jugendsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) sagte dem epd, "die Länder werden offen in die Debatte am Runden Tisch hineingehen". Die Haltung zu einem Fonds sei uneinheitlich. Es dürften aber keine Ergebnisse vorweggenommen werden.

Ein Sprecher von der Leyens erklärte in Berlin, er könne keine Auskunft »über ein laufendes Verfahren" geben. Es gehe der Ministerin aber nicht darum, Dinge auszuschließen. Der Sprecher bestätigte, dass von der Leyen die Organisation des Runden Tisches entgegen anderer Empfehlungen des Bundestages dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge übertragen will. Dies werde von allen Beteiligten auch so gewünscht.

Der Deutsche Verein ist die Dachorganisation der im öffentlichen Sektor tätigen Wohlfahrtspflege. In ihm sind auch die Organisationen der früheren Heimträger wie Caritas und Diakonie vertreten. Der Bundestag hatte demgegenüber kirchenunabhängige Verbände und Institute der Jugendhilfe als Organisatoren empfohlen, die im Auftrag des Petitionsausschusses einen Fahrplan für den Runden Tisch erarbeitet haben.

Der Vorsitzende des Heimkinder-Vereins, Hans-Siegfried Wiegand, sagte dem epd, den Deutschen Verein beauftragen zu wollen, sei "ein Missgriff der Ministerin". Der Deutsche Verein sei wegen seiner Geschichte nicht geeignet, den Runden Tisch zu organisieren, da er in die Heimerziehung des Nationalsozialismus sowie der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland selbst verstrickt gewesen sei.

Wiegand kritisierte außerdem, dass nach den Plänen der Ministerin nur zwei Vertreter der ehemaligen Heimkinder am Runden Tisch sitzen sollen. Damit seien die Betroffenen nicht ausreichend repräsentiert. Mit nur zwei Vertretern, so Wiegand, "würden wir höchstwahrscheinlich nicht teilnehmen". Insgesamt bewertet der Vorsitzende des Vereins ehemaliger Heimkinder von der Leyens Vorgehen skeptisch: "Was die Ministerin will, sieht aus wie eine geschäftsmäßige Erledigung".

epd-lnb mir / 12.1.2009
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