Landesbischöfin fordert Amnestie für Menschen ohne Papiere

Nachricht 08. Oktober 2008

Hannover (epd). Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann hat eine Amnestie für Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere nach dem Vorbild anderer EU-Staaten gefordert. Dabei könnte der illegale Status der Menschen unter bestimmten Bedingungen straffrei legalisiert werden, sagte Käßmann am Dienstagabend in Hannover. Menschen ohne Papiere würden in Deutschland häufig ausgebeutet und trauten sich nicht, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ältere Zuwanderer ohne Aufenthaltsstatus machten sich sogar Sorgen, ob sie im Todesfall ein Grab bekämen.

Die evangelische Landeskirche macht in Hannover derzeit mit der neuen Wanderausstellung "Leben im Verborgenen" auf das Schicksal der Menschen ohne Papiere aufmerksam. Nach Schätzungen leben derzeit bis zu eine Million Menschen illegal in Deutschland. Käßmann forderte auch Straffreiheit für diejenigen, die humanitäre Hilfe für die Betroffenen leisten: "Die Menschen brauchen jemanden, an den sie sich wenden können." Auch müsse die Meldepflicht gelockert werden, damit Kinder ohne Papiere zur Schule gehen könnten.

Der niedersächsische Ministerialrat Paul Middelbeck wies die Forderung nach einer Amnestie zurück. Menschen, die illegal in Deutschland lebten, hätten stattdessen die Möglichkeit, eine befristete Duldung zu beantragen. Weil Menschen ohne Papiere in Deutschland zahlreichen Gefahren ausgesetzt seien, sei der Aufenthalt ohne Papiere nicht akzeptabel: "Wir müssen nach Möglichkeiten suchen, aus dem illegalen Aufenthalt einen legalen zu machen, sonst müssen sie das Land verlassen."

Nur mit gültigen Papieren könnten Zuwanderer ihre Rechte etwa vor Arbeitsgerichten einfordern. Middelbeck ist Referatsleiter für Ausländer- und Asylrecht im Innenministerium in Hannover.

Der hannoversche Diakonie-Direktor Manfred Schwetje sagte, die evangelischen Krankenhäuser in Niedersachsen seien bemüht, auch Menschen ohne Papiere zu helfen. Das Problem seien die Kosten, die etwa durch Röntgen oder eine Chemotherapie entstünden. Um in solchen Fällen zu helfen, hat die hannoversche Landeskirche einen Notfallfonds eingerichtet. Er ist zunächst mit 10.000 Euro ausgestattet, soll aber laufend aufgestockt werden, etwa durch Spenden.

(epd Niedersachsen-Bremen/b2804/08.10.08)
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