Juristisches Kräftemessen um Krankenhaus-Neubau

Nachricht 28. April 2008

Hannover (epd). In Hannover bahnt sich ein juristisches Kräftemessen zwischen der Diakonie und der Region Hannover um den Neubau eines Krankenhauses an. Der Sprecher des niedersächsischen Sozialministeriums, Thomas Spieker, nannte den Streit zweier Krankenhausträger am Freitag einen "bundesweiten Präzedenzfall". Die Unternehmensgruppe Diakonische Dienste Hannover hatte beim Verwaltungsgericht Hannover eine Konkurrenzschutz-Klage gegen den Neubau des kommunalen Krankenhauses "Siloah" eingereicht.

Der Sozialdezernent der Region Hannover, Erwin Jordan, bekräftigte auf epd-Anfrage seine Absicht, nun seinerseits gegen die Diakonie vorzugehen: "Wir werden uns zur Wehr setzen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln." Denkbar sei etwa, die Gründung der Unternehmensgruppe im Oktober 2006 kartellrechtlich prüfen zu lassen, sagte Regionssprecherin, Christina Kreutz.

Die Diakonischen Dienste befürchten, dass der Neubau des Siloah-Krankenhauses mit 535 Betten zu Lasten des evangelischen Friederikenstifts mit 456 Betten gehen könnte, das zu der Unternehmensgruppe gehört. Dieses liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zum "Siloah". Vor allem in der Inneren Medizin würden mit 390 Betten erhebliche Überkapazitäten geschaffen. "Wir wollen den Neubau nicht verhindern, aber wir wollen ihn kleiner", sagte Utz Wewel, Sprecher der Geschäftsführung der Diakonischen Dienste.

Die Region macht unterdessen geltend, dass die Diakonie ein Angebot, den Streit beizulegen, nicht angenommen habe: "Es gab nicht den Hauch eines Entgegenkommens", sagte Kreutz. Die Klage der Diakonie könne gravierende Folgen für den Neubau haben. Das Projekt könne sich lange verzögern. Dies sei nicht im Interesse der Patienten. Deshalb erwäge die Region, nun auch Projekte der Diakonie anzufechten.

Wewel erwiderte, die Kommune wolle offensichtlich klagen um des Klagens willen: "Ich weiß nicht, was die Region da reitet." Die Gründung der Unternehmensgruppe sei kartellrechtlich geklärt. Bei anderen Projekten habe die Region keine juristische Handhabe. Wewel kritisierte, dass bei der Planung des Siloah-Neubaus auf die Interessen der Diakonie kaum Rücksicht genommen worden sei: "Die existenzielle Bedrohung des Friederikenstiftes bleibt."

Für das Sozialministerium sagte Sprecher Thomas Spieker, die Planung des Siloah-Neubaus sei 2006 einvernehmlich beschlossen und als förderfähig angesehen worden: "Wir bedauern die Auseinandersetzung, die sicherlich hochgespielt wird." Das Land sei "nicht begeistert" über die Klage, respektiere aber das Recht, juristische Schritte zu gehen. Sie erschwere allerdings eine sinnvolle Krankenhaus-Planung: "Wir hoffen, dass sie sich irgendwie einigen."

Mit dem Neubau des Siloah-Krankenhauses will die Region Hannover drei Kliniken zusammenlegen. Zur Unternehmensgruppe Diakonische Dienste Hannover gehören die evangelischen Krankenhäuser Friederikenstift, Annastift und Henriettenstiftung.

(epd Niedersachsen-Bremen/b1073/23.04.08)
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