Sonntagsöffnung: Ministerium verweist auf Kommune

Nachricht 17. Januar 2008

Hannover/Wolfsburg (epd). Der Streit um die Zulässigkeit der Sonntagsöffnung eines Designer-Outlet-Centers in Wolfsburg ist nach Einschätzung des Sozialministeriums in Hannover ein kommunales Problem. Bei der Anerkennung des dortigen Gebiets als Ausflugsort gehe das Land davon aus, "dass eine entsprechende Meinungsbildung in der Kommune und ein korrekter Entscheidungsprozess zuvor stattgefunden hat", teilte Ministeriumssprecher Christian Stichternath am Donnerstag auf Anfrage des epd mit.

Das Sozialministerium hatte nach altem Recht das Gebiet des heutigen Outlet-Centers in die "touristische Zone" einbezogen. Kritiker werfen der Stadtverwaltung Wolfsburg inzwischen vor, bei dem gesamten Vorgang den Rat nicht beteiligt zu haben. Ein Fachanwalt bezeichnete am Mittwoch die Sonntagsöffnung sogar als rechtswidrig.

Für die Anerkennung als Ausflugsort war es nach Angaben des Ministeriums erforderlich, im Raumordnungsprogramm mit dem Entwicklungsschwerpunkt "Erholung" verzeichnet zu sein. Diese Voraussetzung sei erfüllt gewesen, hieß es. Zur Kritik der Inhaber eines Modehauses sagte der Ministeriumssprecher: "Soweit jetzt einzelne Einzelhändler der Wolfsburger Kaufmannschaft, deren Verkaufsstellen nicht in dem anerkannten Bereich liegen, ihre Interessen durch die Stadt nicht wahrgenommen wissen, stellt dies ein kommunales Problem dar."

(epd Niedersachsen-Bremen/b0156/17.01.08)
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