Offener Brief des Landeskirchenamtes an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Nachricht 22. November 2007

Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers
Das Landeskirchenamt

OFFENER BRIEF
an die kirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Hannover, im November 2007

Aktuelles zum Tarifrecht für die kirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
Weihnachtsgeld für die Angestellten, Arbeiter und Arbeiterinnen
Verhandlungen in der ADK über ein neues Tarifwerk


Sehr geehrte Mitarbeiterinnen, sehr geehrte Mitarbeiter,

die Mitarbeiterverbände, die in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission (ADK) beteiligt sind (VkM, ver.di, MVV-K), haben in der letzten Zeit ihre Sicht zu den Verhandlungen in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission (ADK) über ein neues Tarifrecht veröffentlicht. Wir möchten diese Informationen aus unserer Sicht klarstellen.

* Warum bekommen Sie in diesem Jahr kein „Weihnachtsgeld”?

Weil die Mitarbeiterverbände in der ADK eine Änderung der Dienstvertragsordnung (DienstVO) abgelehnt haben!

Richtig ist, dass die kirchlichen Arbeitgeber in der ADK-Sitzung am 07.11.2007 angeboten haben, bereits in diesem Monat 30 % eines Monatsgehalts als Zuwendung („Weihnachtsgeld”) auszuzahlen. Mit ihrer Ablehnung haben die Mitarbeiterverbände verhindert, dass Sie schon in der bevorstehenden Adventszeit über ein Weihnachtsgeld hätten verfügen können.

Dieses Weihnachtsgeld hätte z.B. für eine Erzieherin etwa 800 € ausgemacht, für einen Küster ca. 700 €, für eine Diakonin ca. 950 €, für einen Kirchenmusiker ca. 1.100 € (für Teilzeitbeschäftigte entsprechend anteilig).

Richtig ist auch, dass diese 30-prozentige Zuwendung Teil der Zuwendung im Jahr 2008 (im Umfang von 82,14 % eines Monatsgehalts) sein sollte. Dieses hat den Grund, dass

a) die ADK wegen der bisherigen Verweigerungshaltung der Mitarbeiterverbände, konkret über ein neues Tarifwerk zu verhandeln, zzt. mit „leeren Händen“ dasteht . Ein neues Tarifwerk ist aber unerlässlich, weil die bisherige Bezugsbasis der Dienstvertragsordnung, der BAT, in Zukunft ausläuft.

b) die kirchlichen Arbeitgeber in der Ungewissheit über den Inhalt und die Kosten eines neuen Tarifwerks nicht durch isolierte Einzelmaßnahmen mehr ausgeben können, als nach der geltenden Rechtslage möglich ist.

* Wie sieht die geltende Rechtslage aus?

Für das Jahr 2005 war die Zuwendung auf 30 % eines Monatsgehalts abgesenkt, für das Jahr 2006 auf 20 % eines Monatsgehalts, für das Jahr 2007 fällt die Zuwendung weg, Mitarbeiter in den niedrigeren Vergütungs- und Lohngruppen erhalten aber eine Sonderzahlung von 120 € bzw. 420 € (Teilzeitbeschäftigte entsprechend anteilig), im Jahr 2008 wird die volle Zuwendung fällig (82,14 % eines Monatsgehalts).

Um aber kurzfristig innerhalb des noch geltenden Tarifsystems bereits im Jahr 2007 wenigstens eine anteilige Zuwendung zahlen zu können, haben die kirchlichen Arbeitgeber angeboten, 30 % der Zuwendung zu zahlen und diese Zahlung auf die Zuwendung des nächsten Jahres, die dann 52,14 % betragen würde, anzurechnen. Bei dieser Weihnachtsgeld-Regelung für 2008 würde es bleiben, wenn die ADK es nicht schaffen sollte, bis zum Ende des nächsten Jahres ein neues Tarifwerk zu beschließen.

Falsch ist im Übrigen die Behauptung der Mitarbeiterverbände, dass die kirchlichen Arbeitgeber die Absenkung bzw. den Wegfall der Zuwendung in diesen Jahren veranlasst hätten.

Richtig ist, dass diese Maßnahmen im Dezember 2004 von der ADK beschlossen wurden – und damit sowohl von den Mitarbeiterverbänden als auch von den kirchlichen Arbeitgebern.

* Warum konnte es zu unserem Angebot keine Alternative geben?

Unser Angebot greift auf einen bewährten Tarifvertrag, nach dem stets das Weihnachtsgeld ausgezahlt worden ist, zurück. Danach hätte das Weihnachtsgeld unproblematisch noch Ende November ausgezahlt werden können.

Die Mitarbeiterseite hatte in der ADK dagegen die isolierte Gewährung einer Einmalzahlung ins Gespräch gebracht. Eine solche Zahlung wäre jedoch

– zum einen ein Vorgriff auf ein „Gesamtpaket” über ein neues Tarifwerk gewesen, dessen Inhalt derzeit noch völlig ungewiss ist; auch die Mitarbeiterverbände hatten bisher stets betont, dass die Regelungen über ein neues Tarifwerk nur in einem „Gesamtpaket” verhandelt und beschlossen werden können;

– und zum anderen technisch nicht mehr zum 30.11.2007 umsetzbar gewesen. Ohne ergänzende Zahlungsregelungen wären außerdem erhebliche Ungerechtigkeiten eingetreten.

Unser Angebot vor diesem Hintergrund als „unmoralisch” zu bezeichnen, entbehrt jeder Grundlage („Tarif”-Info 5- 2007 der Mitarbeiterverbände).

* Wie geht es mit einem neuen Tarifwerk weiter?

Falsch ist die Darstellung der Mitarbeiterverbände, dass die Kirchen Kürzungen für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen durchsetzen und trotz gestiegener Kirchensteuereinnahmen auch daran festhalten wollen.

Richtig ist, dass die kirchlichen Arbeitgeber nicht in Ihre in Ihrem Dienstverhältnis erworbenen Besitzstände eingreifen wollen; nur Neueingestellte wären z.B. von evtl. abgesenkten Vergütungen betroffen.
Richtig ist zwar, dass die Kirchensteuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind (ca. 9 %), aber im Vergleich z.B. zum Jahr 1992 liegen die Kirchensteuereinnahmen dennoch um ca. 8,7 % zurück. Darum reichen die Mehreinnahmen immer noch nicht aus, um den landeskirchlichen Haushalt auszugleichen. Das Jahr 2007 wird vermutlich mit einem Defizit von ca. 15 Mio. Euro abschließen, nachdem bereits die Jahre 2003 bis 2006 mit Defiziten von insgesamt rd. 222 Mio. Euro schlossen. Hinzu kommt:

– Die demografische Entwicklung wird sich weiterhin negativ auf die Kirchensteuereinnahmen auswirken.

– Der Staat erzielt seine Einnahmen immer mehr aus indirekten Steuern. Dies bedeutet, dass Entlastungen bei den direkten Steuern (Lohn- und Einkommensteuer) sich negativ auf die Kirchensteuereinnahmen auswirken.

Deshalb gilt:

– Die Personalkosten müssen mittel- und langfristig gesenkt werden.

– Dabei müssen die Vergütungen sozialverträglich und angemessen bleiben (Stichwort: Maßvolle Absenkung für Neueingestellte).

– Die Vertreter der kirchlichen Arbeitgeber in der ADK sind auch den Anstellungsträgern verpflichtet, die vor Ort die erforderlichen Sparmaßnahmen umsetzen müssen.

– Maßvolle Veränderungen in der Dienstvertragsordnung, z.B. ein maßvolles Absenken der Vergütungen für Neueingestellte, tragen letztendlich dazu bei, Arbeitsplätze zu erhalten und einen Einstellungsstopp zu verhindern.

* Wollen die Mitarbeiterverbände für den kirchlichen Dienst ein Zwei-Klassen-Tarifwerk?

Die Mitarbeiterverbände werfen den kirchlichen Arbeitgebern vor, das Weihnachtsgeld der Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen an die Kommunen zu verschenken. Dies ist falsch!

Richtig ist, dass es für die kirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nur ein einheitliches Tarifwerk geben kann. Es kann nicht sein, dass z.B. der Diakon einer Kirchengemeinde kein Weihnachtsgeld erhält und die Erzieherin bekommt Weihnachtsgeld nur aus dem Grund, weil ihre Personalkosten teilweise von der Kommune erstattet werden.

Kirchlicher Dienst ist ein anspruchsvoller Dienst, der eine angemessene Vergütung verdient. Dafür setzen wir uns ein. Dies kann angesichts der nicht einfachen Rahmenbedingungen aber nur in einem Klima der Verständigungsbereitschaft und nicht durch einseitige Schuldvorwürfe und unzutreffende Informationen gelingen.

Wir hoffen, dass es gelingen wird, die Verhandlungen in der ADK zu einem Ergebnis zu führen, das sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Landeskirche als auch für die Anstellungsträger tragbar sein wird und im Einklang mit der Zukunft unserer Kirche steht.

Das Landeskirchenamt
Ansprechpartner/in: Frau Radtke, Herr Klus (Tel.: 0511/1241-215)