Gansäuer besorgt über EKD-Äußerung zu Völkermord

Nachricht 26. Oktober 2007

Hannover (epd). Der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) hat erhebliche Bedenken zu einem Aspekt der neuen Friedensdenkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) geäußert. Die EKD vertritt die Position, dass ein militärisches Eingreifen als äußerstes Mittel nur mit einem klaren völkerrechtlichen Auftrag denkbar sei. Aus Sicht der EKD müssten diese Bedingungen auch gelten, wenn es um die Verhinderung von Genozid oder Menschheitsverbrechen gehe. Gansäuer sagte dazu am Freitag in einem epd-Gespräch: "Wenn das gilt, hätten wir nicht im Kosovo eingreifen dürfen."

"Dann wären Tausende von Menschen tot, die heute meine Freunde sind", betonte er in Hannover. Der Kampfeinsatz der Bundeswehr im Kosovo habe auch ohne völkerrechtliches Mandat einem bereits begonnenen Völkermord Einhalt geboten. Ohne den Eingriff der NATO hätte der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic den Völkermord an den Albanern fortsetzen können: "Es kann Situationen geben, in denen ein völkerrechtlicher Auftrag nicht zustande kommt, aber unser Gewissen und unsere ethische Überzeugung einen solchen Eingriff gebietet", sagte Gansäuer.

Der Landtagspräsident unterstrich, dass einem Kampfeinsatz alle denkbaren Versuche vorausgehen müssten, das militärische Eingreifen zu verhindern. Es könne aber Situationen geben, in denen man auch durch Nichtstun schwere Schuld auf sich lade. Gansäuer äußerte seine Einwände am Freitag auch in einem Brief an den EKD-Ratsvorsitzenden Bischof Wolfgang Huber.

Der Landtagspräsident hielt der EKD vor, an diesem Punkt wirklichkeitsfern gedacht zu haben. Er erinnerte an den Theologen Dietrich Bonhoeffer, der in seiner Ethik geschrieben habe: "Nur an der Wirklichkeit teilnehmend haben wir teil am Guten." Die Kirche müsse die Realität im Blick behalten: "Sie muss sich daran gewöhnen, dass wir es rund um die Welt auch mit Menschen zu tun haben, die die begrüßenswerte ethische Basis unserer Kirche nicht haben.

(epd Niedersachsen-Bremen/b3151/26.10.07)
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