Rund 7.000 Menschen demonstrieren in Hannover gegen NPD

Nachricht 15. September 2007

Hannover (epd). Bis zu 7.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei am Sonnabend in Hannover friedlich gegen den Wahlkampfauftakt der rechtsextremen NPD in der niedersächsischen Landeshauptstadt protestiert. Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) forderte alle Demokraten auf, Flagge gegen Rechtsextremismus zu zeigen. "Wir dürfen diese Giftsaat nicht aufgehen lassen, so wie sie 1933 aufgegangen ist", sagte er bei einer Kundgebung auf dem Opernplatz.

Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann, Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, Polizeipräsident Hans-Dieter Klosa und IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine verlangten ein Verbot der Partei. Rund 190 Organisationen, Verbände, Parteien und Gewerkschaften hatten unter dem Motto "Bunt statt braun" zu den Protesten aufgerufen. Mehr als 2.000 Polizisten waren im Einsatz. Bis zum Nachmittag hatte die Polizei nach eigenen Angaben zwölf Personen in Gewahrsam genommen, weil sie sich vermummen wollten oder Reizgas dabei hatten.

Margot Käßmann verurteilte den Fremdenhass und das rechtsextreme Gedankengut der NPD. "Dass eine Partei, die derart fremdenfeindliche Parolen von sich gibt, die niederste Instinkte der Abwehr schürt und offen antijüdisch argumentiert, nicht verboten werden kann in unserem Land, das will ich nicht verstehen müssen", sagte die Bischöfin der größten evangelischen Landeskirche in Deutschland.

Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) plädierte ebenfalls nachdrücklich für ein NPD-Verbot: "Ich finde es unerträglich, dass Hasstiraden der NPD aus Steuergeldern bezahlt werden, und dass die Stadt gezwungen ist, ihr Kongresszentrum zur Verfügung zu stellen." Das Verwaltungsgericht Hannover hatte Ende Juli entschieden, dass die Stadt ihre Halle an die NPD vermieten muss.

Der Bezirksleiter der IG Metall von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Hartmut Meine, sagte, ein NPD Verbot wäre ein Zeichen, dass Neonazis in Deutschland nicht geduldet würden und die NPD außerhalb der Demokratie stehe. Auch Polizeipräsident Hans-Dieter Klosa sprach sich am Rande der Demonstration dafür aus, die NPD zu verbieten. Die Tagung der Rechtsextremisten sei ein Ärgernis.

Die Demonstranten waren nach der Kundgebung in der Innenstadt zum Hannover Congress Centrum gezogen, wo die NPD eine Halle mit mehr als 700 Plätzen zur Eröffnung ihres Wahlkampfes für die Landtagswahl am 27. Januar 2008 angemietet hatte. Der NPD-Spitzenkandidat für Niedersachsen, Andreas Molau, kündigte an, dass die NPD auch außerparlamentarische Aktivitäten wie eine "Volksinitiative" zur Trennung von Deutschen und Ausländern in Schulen plane. Der Bundesvorsitzende Udo Voigt sagte, Niedersachsen sei ein Schwerpunkt für die Aktivitäten der Partei.

(epd Niedersachsen-Bremen/b2701/15.09.07)
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