Kirchen wollen Rechtsextremen die "Rote Karte" zeigen

Nachricht 13. September 2007

Hannover (epd). Mit Tausenden von roten Postkarten wollen sich die Kirchen am Sonnabend an den Protesten gegen den niedersächsischen Wahlkampfauftakt der rechtsextremen NPD in Hannover beteiligen. "Wir zeigen Extremismus, Antisemitismus und Rassismus die Rote Karte", teilten der evangelische Stadtkirchenverband und die katholische Kirche am Donnerstag mit. Mit den Karten könnten die Demonstranten ein Zeichen gegen die radikale und menschenverachtende Gesinnung der Rechtsextremen setzen.

Zu der Demonstration unter dem Motto "Bunt statt braun" hat der Deutsche Gewerkschaftsbund aufgerufen. Erwartet werden mindestens 2.000 bis 3.000 Teilnehmer. Als Redner haben unter anderem die evangelische Landesbischöfin Margot Käßmann und Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) zugesagt. Die erste Kundgebung beginnt um 10 Uhr am Opernplatz, eine zweite um 12 Uhr vor dem Kongresszentrum. Dort will die NPD den Wahlkampf zur niedersächsischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 einläuten.

Die Demonstration wird nach DGB-Angaben von mehr als 190 Organisationen, Verbänden, Parteien und Initiativen unterstützt. DGB-Landeschef Hartmut Tölle forderte am Donnerstag ein Verbot der NPD und der "Freien Kameradschaften": "Es ist unerträglich, dass Neonazis mit Steuergeldern unterstützt werden", sagte er. Nötig sei auch ein Landesfonds gegen den Rechtsradikalismus aus öffentlichen Mitteln und Spenden. Daraus könnten Aktionen gegen Neonazis und Aufklärungsarbeit gefördert werden.

(epd Niedersachsen-Bremen/b2677/13.09.07)
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Bündnis in Hannover will gegen NPD demonstrieren

Hannover (epd). Ein Bündnis aus Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden will an diesem Sonnabend in Hannover gegen den Wahlkampfauftakt der rechtsextremen NPD demonstrieren. Als Redner bei Kundgebungen haben unter anderen der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU), die evangelische Landesbischöfin Margot Käßmann und der hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) zugesagt, sagte DGB-Regionalleiter Sebastian Wertmüller. Er rechnet mit mindestens 2.000 bis 3.000 Teilnehmern.

"Wir rufen alle Bürger auf, gegen den braunen Spuk zu protestieren", sagte Wertmüller. Die NPD will am Sonnabend im hannoverschen Kongresszentrum ihren Wahlkampf zur Landtagswahl am 27. Januar 2008 eröffnen. Dafür hat sie eine Halle mit mehr als 700 Plätzen angemietet. "Das ist der Auftakt eines öffentlichen Auftretens von Nazis, wie Niedersachsen es seit Jahrzehnten nicht erlebt hat", sagte Wertmüller. Die NPD plane Info-Stände und Kundgebungen an rund 100 Orten. Zudem wolle sie alle Haushalte mit Werbepost versehen: "Das darf nicht ohne Antwort bleiben."

Zu dem Treffen sind der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der NPD-Spitzenkandidat für Niedersachsen, Andreas Molau, und der mehrfach vorbestrafte freie Nationalist Christian Worch aus Hamburg angekündigt. Das zeigt laut Wertmüller, dass die Partei der Veranstaltung überregionale Bedeutung zumesse. Die Gegendemonstration unter dem Motto "Bunt statt braun" beginnt um 10 Uhr am Opernplatz mit der ersten Kundgebung. Die zweite soll um 12 Uhr direkt gegenüber dem Kongresszentrum stattfinden.

Nach außen hin gebe sich die NPD bieder, sagte Wertmüller. Erst auf den zweiten Blick würden Rassismus, der Hass auf die Demokratie und die Verherrlichung der NS-Zeit erkennbar. Der Gewerkschafter fürchtet, dass durch den Wahlkampf ein "rechtsextremistischer Lebensstil" salonfähig wird, der durch bestimmte Medien, Musik und Aktionen geprägt ist. Noch gebe es eine "Schamschwelle", die NPD zu wählen. Dies müsse so bleiben.

(epd Niedersachsen-Bremen/b2658/13.09.07)
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Hintergrund: Neonazi-Bastionen in Niedersachsen

Herzberg/Bad Nenndorf (epd). "National befreite Zonen" und "No go-areas" für Ausländer wie in einigen Regionen Ostdeutschlands gibt es in Niedersachsen bislang nicht. Gleichwohl sind die rechtsextreme NPD und die gewalttätigen "Freien Kameradschaften" in bestimmten Gebieten des Bundeslandes besonders aktiv. Zu ihren Bastionen zählen der Landkreis Schaumburg und der Harz.

Im höchsten deutschen Mittelgebirge verbreiten Rechtsextremen schon seit Jahren Angst und Schrecken. Im Wald bei Bad Harzburg pöbelten rechte Jugendliche muslimische Frauen und Mädchen an: "Ab mit euch ins KZ!". Ein Wanderer, der sich schützend vor die Gruppe stellte, wurde nach einem Zeitungsbericht "brutal ins Gesicht geschlagen". Unbehelligt konnte die NPD im diesem Frühjahr in Herzberg ihren Landesparteitag veranstalten und Journalisten bedrohen. Die Partei sitzt in den Gemeinderäten und Kommunalparlamenten von Bad Lauterberg und Vienenburg.

Neonazis im Umfeld der "Nationalen Offensive Schaumburg" veranstalten immer wieder "Gedenkmärsche" zum "Wincklerbad" in Bad Nenndorf. Dort befand sich von 1945 bis 1947 ein Internierungslager der britischen Armee für Nazis. Bürger, die sich gegen Rechts engagieren, sind dort Telefonterror und persönlichen Angriffen ausgesetzt. Auch Behörden knickten schon vor Rechtsextremisten ein. Die Samtgemeinde Auetal verbot ein "Rock gegen Rechts"-Konzert mit dem Hinweis auf mögliche Proteste Rechtsradikaler.

Außerdem gelten in Niedersachsen die Regionen um Salzgitter und Wolfenbüttel, die Landkreise Verden und Stade, das Bremer Umland sowie das Wendland und die Lüneburger Heide als Hochburgen der Neonazis. Im gesamten Bundesland ist die NPD flächendeckend mit Orts- und Kreisverbänden sowie "Stützpunkten" vertreten. Landesweit agieren dem Verfassungsschutz zufolge rund ein Dutzend neonazistische "Kameradschaften". Mit ihnen sucht die niedersächsische NPD den Schulterschluss.

(epd Niedersachsen-Bremen/b2640/13.09.07)
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