Baden-Württemberg und Kirchen schließen Staatsvertrag

Nachricht 25. Juli 2007

S t u t t g a r t (idea) – Das Land Baden-Württemberg und die beiden evangelischen Landeskirchen haben einen Staatsvertrag geschlossen, der sämtliche rechtlichen Beziehungen regelt. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und die Landesbischöfe Frank Otfried July (Stuttgart) und Ulrich Fischer (Karlsruhe) unterzeichneten das Dokument am 25. Juli in Stuttgart. Die Regelungen reichen vom Kirchensteuereinzug über Gebührenbefreiung, Denkmalspflege, Diakonie, Religionsunterricht, Feiertagsschutz und Pfarrerausbildung bis zur Festlegung der Staatsleistungen. Ab 2010 erhalten die beiden Landeskirchen mehr Geld vom Land: Die württembergische bekommt jährlich 37,68 Millionen Euro (statt 35,77 Millionen Euro in diesem Jahr), die badische 13,78 Millionen Euro (statt 13,09 Millionen Euro). Dass diese Beträge an die Gehaltsentwicklung angepasst werden, gebe den Kirchen Planungssicherheit, erklärte July. Hintergrund für die Zahlungen sind Enteignungen des Kirchengutes während der Säkularisation im Jahr 1803. Hätten die Kirchen damals nicht Gebäude und Grundbesitz an den Staat verloren, könnten sie heute ihre Aufgaben selbst finanzieren, so die Begründung. Außerdem erkennt das Land an, dass es die Kosten für den von kirchlichen Mitarbeitern geleisteten Religionsunterricht vollständig ersetzen muss. Bisher erstattet der Staat etwa ein Drittel.

Laut July ist der festgeschriebene Schutz der Feiertage für die Kirchen ebenso wichtig. Kultusminister Helmut Rau (CDU) bestätigte, dass eine Abschaffung von Feiertagen nicht möglich sei. Bischof Fischer hob die Bestandsgarantie für die Theologischen Fakultäten in Heidelberg und Tübingen hervor. Die badische Landeskirche hatte seit 1932 vertragliche Beziehungen zum Staat. Nachdem das Land Berlin und die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz im Februar 2006 einen Staatskirchenvertrag abgeschlossen hatten, war Württemberg die einzige der 23 Landeskirchen ohne eine solche Vereinbarung. Dem Vertrag müssen noch der baden-württembergische Landtag und die Synoden der beiden Kirchen zustimmen. Dies könnte bei einer gemeinsamen Sitzung beider Gremien Ende Oktober geschehen, sagte Fischer.

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