Kirchliche Arbeitgeber: Starre Haltung der Mitarbeiterseite blockiert Verhandlungen

Nachricht 22. Juni 2007

Enttäuscht haben die Vertreter und Vertreterinnen der kirchlichen Arbeitgeber auf die Unbeweglichkeit reagiert, die die Vertreter und Vertreterinnen der kirchlichen Mitarbeiterverbände in der letzten Sitzung der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission (ADK) der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen gezeigt haben. Die ADK regelt in partnerschaftlichem Zusammenwirken die Arbeitsbedingungen für die etwa 35.000 Angestellten, Arbeiter und Arbeiterinnen in den niedersächsischen Kirchen von Hannover, Braunschweig und Oldenburg. Sie ist paritätisch aus jeweils 9 Vertretern und Vertreterinnen der Kirchenleitungen und Kirchenkreise einerseits und der kirchlichen Mitarbeiterverbände andererseits zusammengesetzt. Als Mitarbeiterverbände beteiligen sich an der ADK die Gewerkschaft ver.di, der Verband kirchlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und der Mitarbeitervertretungsverband der Konföderation.

Seit Ende Mai diesen Jahres verhandelt die ADK über ein neues Tarifrecht. Zu Beginn der Verhandlungen hatten die kirchlichen Arbeitgeber den Entwurf einer neuen Dienstvertragsordnung vorgelegt. Dieser Entwurf orientiert sich inhaltlich weitgehend am Tarifvertrag der Länder (TV-L). Gleichzeitig berücksichtigt er aber die Besonderheiten, die sich aus dem kirchlichen Auftrag und aus dem Rückgang der Kirchensteuereinnahmen, der wegen der demographischen Entwicklung in Niedersachsen absehbar ist, ergeben. Die kirchlichen Mitarbeiterverbände hatten demgegenüber ein kircheneigenes Tarifwerk abgelehnt und die in ihrer Substanz unveränderte Übernahme des TV-L gefordert.

Um die Sachdiskussion in den Verhandlungen voranzubringen, hatten beide Seiten verabredet, jeweils die inhaltlichen Bedenken gegen die Vorschläge der anderen Seite aufzulisten. Entsprechend haben die kirchlichen Arbeitgeber in der ADK-Sitzung eine detaillierte Auflistung von Punkten, die aus ihrer Sicht gegen eine Übernahme des TV-L sprechen, vorgelegt. Gleichzeitig mussten sie jedoch enttäuscht feststellen, dass die Arbeitnehmer-Seite nicht bereit war, sich inhaltlich mit dem Entwurf einer neuen Dienstvertragsordnung auseinander zu setzen. Bis zum Ende der Sitzung verweigerten die kirchlichen Mitarbeiterverbände jede Sachdiskussion über die Vorschläge der Arbeitgeberseite und beharrten stur auf einer substanziell unveränderten Übernahme des TV-L. Ihre Position begründeten sie u.a. mit der Behauptung, der TV-L sei nach den Bestimmungen des Mitarbeitergesetzes bereits für die Kirchen wirksam geworden, weil die Kirchenleitungen nicht rechtzeitig Verhandlungen über das Wirksamwerden in der ADK beantragt hätten. Tatsächlich ist dies bereits im Juni 2006 geschehen.

Mit dieser starren Haltung blockieren die kirchlichen Mitarbeiterverbände die Schaffung eines neuen Tarifrechts, das den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Kirche verlässliche Arbeitsbedingungen gewährleistet, gleichzeitig aber die Besonderheiten des kirchlichen Dienstes berücksichtigt und der schon jetzt spürbaren Finanznot vieler Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Propsteien Rechnung trägt. Die Vertreter und Vertreterinnen der niedersächsischen Kirchenleitungen fordern die Mitarbeiterverbände auf, endlich von ihren Maximalforderungen abzurücken und in die notwendige Sachdiskussion einzutreten.

Hannover, 22.6.2007
Pressestelle der Landeskirche