Diakonie begrüßt Reformvorschläge zu Leistungsverbesserungen für pflegebedürftige Menschen

Nachricht 20. Juni 2007

Bedauern über Ausbleiben einer zukunftsfähigen Finanzierungsreform

Berlin, den 20. Juni 2007. "Wir finden es sehr bedauerlich, dass es der großen Koalition nicht gelungen ist, eine zukunftsfähige Finanzierungsreform in Zusammenhang mit der Pflegeversicherung auf die Beine zu bringen", kommentiert am Mittwoch in Berlin der Präsident des Diakonischen Werkes der EKD, Pfarrer Klaus Dieter Kottnik. "Eine solche wäre aus unserer Perspektive dringend nötig gewesen." Die Diakonie kenne "aus eigener Anschauung hautnah den Druck, der im Bereich Pflege allerorten herrscht" und betrachte einen weiteren Aufschub grundlegender finanzieller Neuordnung als "Hypothek für die Zukunft".

Die Erhöhung der Pflegebeiträge um 0,25 Prozentpunkte zum 1. Juli 2008 sei "ein Kompromiss am unteren Ende der zuvor diskutierten Skala", so Kottnik. "Mir fehlt der Glaube, dass mit den dadurch zusätzlich freiwerdenden Mitteln auf längere Sicht so viel bewegt werden kann, wie notwendig ist", insbesondere, nachdem es jahrelang keine Anpassung der Leistungen an die Inflationsrate sowie an geänderte Anspruchsprofile gab. Die Diakonie verweist darauf, dass es allein im Bereich der Demenzkranken in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ein "exponentielles Wachstum" geben werde. Immer mehr hoch betagte demente Menschen mit multiplen zusätzlichen Krankheitsbildern werden in die Pflegeheime kommen. "Allein aus diesem Grunde warnen wir bereits jetzt vor der Versuchung, an einer festgelegten hohen Quote von Pflegefachkräften in Einrichtungen zu rütteln. Diese wachsende Klientel dementer Heimbewohner braucht gut ausgebildete, kompetente Betreuung", warnt Kottnik.

Positiv bewertet die Diakonie die Tatsache, dass viele der von ihr seit gut zwei Jahren gegenüber der Politik geforderten festzuschreibenden Leistungen sich im Reformpaket wiederfinden. Hier gebe es viele gute Ansätze. Er freue sich, so der Diakoniepräsident, dass das Konzept vernetzter ambulanter Angebote im Wohnumfeld pflegebedürftiger Menschen - in der Reform vorgesehen durch sogenannte "Pflegestützpunkte" - sich durchgesetzt hat. Ebenso sei zu begrüßen, dass die psychosoziale Versorgung schwer demenzkranker Menschen durch deutlich steigende Leistungen aufgewertet worden sei. Positiv ins Gewicht fällt auch der Ausbau des Anspruchs auf Tagespflege. Zu begrüßen sei auch, dass die Aspekte "Transparenz" und "Qualitätssicherung" künftig eine größere Rolle spielen sollen - die Diakonie hat hierzu bereits vor Jahren eigene Kriterien vorgelegt und wendet sie an; kritisch bewertet die Diakonie hier allerdings die geplante Veröffentlichung von aufbereiteten MDK- Prüfberichten. Und eine gute vorgesehene Neuerung sei, dass berufstätige Menschen, die Angehörige pflegen wollen, dafür künftig für bis zu sechs Monate unbezahlt eine Freistellung bei Fortführung der Sozialleistungen erhalten können. "Dies sind Beispiele für eine gestiegene Praxisnähe in der Pflegegesetzgebung, die wir erfreulich finden", so Klaus Dieter Kottnik.


Barbara-Maria Vahl
Pressesprecherin
www.diakonie.de