Diakonisches Werk der EKD begrüßt Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements

Nachricht 11. Juni 2007

Berlin, 11. Juni 2007. "Wir freuen uns, dass die Bundesregierung mit ihrem vorliegenden Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements einen entschiedenen Schritt in die richtige Richtung getan hat. Und wir erwarten, dass die weiteren notwendigen Schritte folgen werden." So begrüßt der Vizepräsident des Diakonischen Werkes der EKD, Dr. Wolfgang Teske, anlässlich der heutigen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages den Gesetzentwurf. Wer sich für eine nachhaltige Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements einsetzt, der muss sich auch Gedanken machen über die strukturellen Rahmenbedingungen gemeinnütziger Leistungserbringung, so Teske. "Da müssen auch umsatzsteuerrechtliche Fragestellungen sowie die diffizile Frage der Europafestigkeit des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts entschieden angegangen werden", fordert er.

Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien dokumentierten mit diesem Entwurf ihr konsequentes Eintreten für die Stärkung der Zivilgesellschaft in Deutschland. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen neuen Regelungen verbessern laut Teske nachhaltig die steuerlichen Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement. Auch spendensammelnde Organisationen werden durch die vorgesehene Entbürokratisierung entlastet und können ihre gemeinnützigen Zwecke besser verfolgen.

Der Vizepräsident des Diakonischen Werkes bewertet es auch als positiv, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie der Bundesrat den Plänen der Bundesregierung grundsätzlich zugestimmt und weitere Vorschläge in die Diskussion eingebracht haben. Die Diakonie unterstützt insbesondere den Vorschlag des Bundesrates, auch die ehrenamtlichen rechtlichen Betreuer für ihr Engagement steuerlich zu entlasten. Diese stehen Menschen zur Seite, die aus vielfältigen Gründen nicht in der Lage sind, ihre eigenen Anliegen rechtlich zu vertreten.

Kritisch steht die Diakonie dem Vorhaben der Bundesregierung gegenüber, die in der Abgabenordnung definierten gemeinnützigen Zwecke in einem abschließenden Katalog festzuschreiben. "Dieses wäre eine den Erfordernissen nicht angemessene, zu rigide Herangehensweise", befürchtet Teske. Gerade das bürgerschaftliche Engagement sei aufgrund der gesellschaftlichen und sozialpolitischen Entwicklungen einem ständigen Wandel unterworfen. "Ein abschließender Katalog wird diesem Wandel nicht gerecht und hemmt die Weiterentwicklung bürgerschaftlichen Engagements", betont Teske. Die Diakonie unterstützt daher die Forderung des Bundesrates, die nicht abschließende Aufzählung beizubehalten. Bisher sind die gemeinnützigen Zwecke im Gesetz anhand von Beispielsfällen offen beschrieben, so dass insbesondere neue Zwecke steuerlich anerkannt werden können, die nicht ausdrücklich in der Abgabenordnung benannt sind.

Weitere Informationen: Barbara-Maria Vahl, Pressesprecherin, Tel.: 030 83001 130 oder mobil: 0172 620 78 39 und: www.diakonie.de/presse Die Stellungnahme des Diakonischen Werkes der EKD zum Gesetzentwurf finden Sie auf unserer Internetseite unter www.diakonie.de/stellungnahmen.

Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V.
Barbara-Maria Vahl Pressesprecherin