"Berliner Erklärung": Diakonie vermisst deutlichere Worte zur sozialen Dimension Europas

Nachricht 26. März 2007

Berlin, 26. März 2007. Der Präsident des Diakonischen Werkes der EKD, Pfarrer Klaus-Dieter K. Kottnik, begrüßt das Bekenntnis der Europäischen Staaten zur Zukunft der Union. Es sei sehr erfreulich, dass mit den Verhandlungen der vergangenen Wochen und der Unterzeichnung der "Berliner Erklärung" der Faden für eine Neuaufnahme des Verfassungsprozesses entschieden wieder aufgenommen worden sei, denn wesentliche Probleme der Gegenwart und Zukunft seien gemeinsam besser zu bewältigen. Kottnik vermisst jedoch ein deutliches Bekenntnis zur sozialen Dimension Europas. "Da die europäischen Verträge bisher einer Logik des freien Marktes folgen, brauchen wir jetzt die Diskussion um einen fairen Wettbewerb in Europa und in der Welt." Dabei müsse berücksichtigt werden, dass eine funktionierende soziale Infrastruktur zentrales Merkmal guter Standorte zu sein habe. Es gehe nicht an, dass das Fehlen sozialer und ökologischer Standards weiterhin zu Handelsvorteilen führe.

Daher fordert die Diakonie, dass alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einen Mindestanteil ihres Bruttosozialprodukts für Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen ausgeben.

Ebenso sei es wichtig, die Bereiche des sozialen Schutzes und der Solidarität nicht ausschließlich nach Marktgesetzen zu beurteilen sondern ebenso nach humanitären Aspekten, fordert Kottnik. Es komme darauf an, allen Bürgern in möglichst hohem Maße gesellschaftliche Teilhabe und eine eigenständige Existenz zu ermöglichen. Besonderes Augenmerk habe dabei benachteiligten Menschen zu gelten.

Die Diakonie stellt sich mit der Qualität ihrer Arbeit und ihrem christlichen Auftrag dem europäischen Wettbewerb. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass die Freie Wohlfahrtspflege in Deutschland eine Vielfalt gemeinnütziger eigenständiger Dienste vorhält. Diese werden innovativ fortentwickelt. Zugleich achtet die Diakonie auf die Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen, betont Kottnik, und sie trägt für die soziale Vernetzung Sorge. "Wir verstärken die Stimme der benachteiligten und hilfesuchenden Menschen und arbeiten ohne materielle Profitinteressen. Wir stehen für Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit. Daher sind wir anders zu behandeln als Industrieunternehmen und werden auch weiterhin einfordern, dass die Gemeinnützigkeit und die sozialen Dienstleistungen in einem gemeinsamen Europa als hoher Wert erhalten bleiben und dass bei der genauen Ausarbeitung einer Reform das europäische Sozialmodell differenziert gestaltet wird ", so Kottnik.

Das Positionspapier der Diakonie zur EU-Ratspräsidentschaft finden Sie unter: www.diakonie.de


Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. Barbara-Maria Vahl Pressesprecherin