Braunschweig: Kirchengemeinden streiten für Selbstverwaltung

Nachricht 22. März 2007

Braunschweig (epd). In der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig wächst der Widerstand gegen die geplante Zentralisierung der Verwaltung. Ein bereits vorliegender Gesetzentwurf stieß am Mittwochabend sowohl in der Versammlung des Kirchenverbandes Braunschweig als auch in der Propsteisynoden Vechelde und Königslutter auf heftige Kritik. Gegner des Entwurfes sprechen von einem "Zwangsanschluss" und einem "Entmächtigungsgesetz".

Der Kirchenverband Braunschweig vertritt in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Verwaltungsreformgesetzes die Auffassung, der Entwurf schränke das in der Kirchenverfassung garantierte Recht der mehr als 400 Kirchengemeinden auf Selbstverwaltung erheblich ein. Gemeinden und Propsteien würden gezwungen, die Arbeit der zentralen Verwaltung zu finanzieren. Sie hätten jedoch keinen Einfluss auf Art und Umfang der Arbeit. Die Verwaltungsstelle solle laut Gesetzentwurf eine "unselbstständige Einrichtung" der Landeskirche und damit des Landeskirchenamtes werden.

Das Landeskirchenamt teilte auf Anfrage mit, bis Ende März laufe das Anhörungsverfahren. Anschließend würden die Stellungnahmen geprüft.

Der Vechelder Gemeindepfarrer Hans-Peter Kinkel sagte am Donnerstag, es gehe beispielsweise um die Rechnungsführung für Gemeinden und deren Kindergärten. In dem Votum, das die Vechelder Propsteisynode verabschiedete, heißt es, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen künftig direkt bei der Landeskirche angestellt sein. Allerdings stünden weder der Standort noch die Organisation oder die Personalausstattung und die Zuständigkeiten fest. Es sei auch keine Berechnung bekannt, nach der die Zentralisierung Kosten sparen werde.

Bedenken kommen auch aus der Propstei Königslutter. Propst Andreas Weiß sagte der Evangelischen Zeitung: "Es wird eine Art der Zentralisierung betrieben, die allen demokratischen Spielregeln widerspricht." Das Verhältnis zwischen Landeskirchenamt, Verwaltung und Kirchengemeinden gerate aus dem Gleichgewicht. Die Propsteisynode forderte am Mittwoch in einem Antrag an die Landessynode, die Beschlussfassung von Juni auf September zu vertagen.

Die braunschweigische Landessynode hatte im Juni 2005 dem Papier einer zehnköpfigen Arbeitsgruppe zugestimmt, das die Zentralisierung der Verwaltung bis zum Jahr 2008 vorsieht. Damals wurden Einsparungen bis zu 30 Prozent erwartet. Die Situation wurde als "wenig einheitlich" beschrieben. Zum Teil arbeiteten noch Rechnungsführer in den Gemeinden. 45 Prozent der Gemeinden waren den bestehenden Verwaltungsstellen in Braunschweig, Helmstedt, Goslar und Wolfenbüttel angeschlossen. Vorgeschlagen wurde, die bisherigen Verwaltungsstellen als Außenstellen weiter zu führen.

(epd Niedersachsen-Bremen/b0815/22.03.07)
Copyright: epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen