Kreis zieht Konfirmationsgeld nicht mehr von Hartz IV ab

Nachricht 16. März 2007

Rotenburg/Wümme (epd). Im Landkreis Rotenburg sollen Geldgeschenke zur Konfirmation bei Hartz-IV-Empfängern künftig nicht mehr als Einkommen angerechnet werden. Das habe der Kreis mit Rückendeckung der Landesregierung entschieden, sagte Sozialdezernentin Heike Körner am Freitag dem epd. Damit reagiert die Kommunalverwaltung auf einen Widerspruch der Eltern zweier Konfirmandinnen. Ihnen waren im vergangenen Jahr Geldgeschenke in Höhe von zusammen 1.700 Euro als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet worden.

"Wir zahlen das Konfirmationsgeld zurück und behandeln es wie Vermögen, für das ein Freibetrag von insgesamt 3.850 Euro gilt", erläuterte Körner. Allerdings sei die Sache "risikobehaftet". Wenn der Bund auf einer Anrechnung bestehe, müsse der Landkreis reagieren. Dass dies geschehe, glaube sie allerdings nicht. Dagegen würden die Rotenburger dann auch im Sinne der betroffenen Familie und mit Unterstützung der Landesregierung klagen.

"Das stehen wir jetzt durch", kündigte Körner an. "Die Konfirmationen können nun beruhigt über die Bühne gehen." Offiziell gilt nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit eine Regelung, nach der Geldgeschenke ab 50 Euro im Jahr auf das Sozialgeld des Kindes angerechnet werden. Der evangelische Kirchenkreis in Rotenburg hatte deshalb ein Merkblatt entwickelt, das erläutert, wie Geldgeschenke für Kinder von Hartz-IV-Empfängern vor dem Zugriff des Staates geschützt werden können.

Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann hatte die Regelung im Sozialgesetz kritisiert. "Die Reichen dürfen ihre Geschenke behalten, die Armen müssen sie abgeben", sagte die evangelische Theologin. Ein Sprecher des niedersächsischen Sozialministeriums hatte gesagt, das Bundesarbeitsministerium in Berlin vertrete in dieser Sache eine harte Linie. Hannover wolle erreichen, dass diese Haltung überdacht werde.

Vor Ort wird offensichtlich ganz unterschiedlich mit dem Problem umgegangen: So gibt es nach Angaben eines Sprechers der Agentur für Arbeit in Verden Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommunen und Agenturen in den Regionen, die Konfirmationsgelder nicht antasten. Dort würden sie als "zweckbestimmte Einnahme" angesehen und seien damit frei.

(epd Niedersachsen-Bremen/b0765/16.03.07)
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