Aus der Synode der Konföderation / aktualisiert

Nachricht 10. März 2007

Kirchen streiten um neues Mitarbeitergesetz

Hannover (epd). Nach erheblichen Kontroversen hat die Synode der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ihr Mitarbeitergesetz geändert. Hauptstreitpunkte waren am Sonnabend in Hannover der Zugang von Mitgliedern anderer Kirchen zur Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission und eine Regelung, nach der die Arbeitnehmervertreter geschlossen abstimmen. Synodale der braunschweigischen Kirche warnten, hier werde der kirchliche "Dritte Weg" der Arbeitsrechts-Regelung verlassen.

Nach diesem Weg regelt eine paritätisch besetzte Kommission von je neun Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber die Entlohnung der kirchlichen Angestellten. Die Alternative ist der Abschluss von Tarifverträgen mit den Gewerkschaften. Der Präsident der Braunschweiger Synode, Gerhard Eckels, befürchtete von der Gesetzesänderung eine Öffnung ins Tarifrecht. Andere Synodale bemängelten, dass drei der Arbeitnehmervertreter auch anderen christlichen Kirchen als denen der Konföderation angehören dürften.

Für den Rat der Konföderation räumte der hannoversche Landeskirchenamts-Präsident Eckhart von Vietinghoff ein, der Gesetzentwurf sei ein Kompromiss, der die Arbeitgeberseite belaste. Doch nur so sei gewährleistet, dass alle Verbände mitarbeiten könnten, die kirchliche Mitarbeiter vertreten. Dazu gehört auch die Gewerkschaft ver.di, die den "Dritten Weg" zwar im Grundsatz ablehnt, aber wieder zur Mitarbeit in der Kommission bereit sei. Das Gesetz gilt für die lutherischen Landeskirchen von Braunschweig, Hannover und Oldenburg.

Die Synode verabschiedete den Haushalt für 2007 und 2008. Dabei sei man Sparvorgaben der hannoverschen Landeskirche gefolgt, die als größte Mitgliedskirche 15 Prozent ihrer Ausgaben bis zum Jahr 2010 einsparen will, sagte Oberlandeskirchenrat Robert Fischer aus Wolfenbüttel. Mit insgesamt knapp 4,3 Millionen Euro im laufen Jahr und 4,1 Millionen im nächsten Jahr finanziert die Konföderation ihre Aufgaben. Dazu gehören die Evangelische Erwachsenenbildung, die Polizei- und Zoll-Seelsorge, Publizistik und kirchliche Gerichte.

Zur Konföderation gehören die lutherischen Kirchen von Braunschweig, Hannover, Oldenburg und Schaumburg-Lippe sowie die Evangelisch-reformierte Kirche. Sie haben insgesamt rund vier Millionen Mitglieder.

(epd Niedersachsen-Bremen/b0687/10.03.07)
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Kirchen besorgt über Ausfall von Religionsunterricht

Hannover (epd). Die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ist besorgt über den Ausfall von Religionsunterricht an den Schulen. Dieser Unterricht sei ein zweistündiges Pflichtfach, betonte der Ratsvorsitzende, der braunschweigische Bischof Friedrich Weber, am Sonnabend in Hannover. Vor der Synode der Konföderation sagte er, nicht selten gingen Schulleitungen fälschlich davon aus, dass ein Ausfall im Fach Religion von Eltern eher toleriert werde als in anderen Fächern.

Die Versorgung mit Lehrkräften sei angespannt, räumte Weber ein. Häufig würden aber Religionslehrer eher in anderen Fächern eingesetzt oder gar nicht erst angefordert. Zudem sei es offenbar politisch gewollt, die Zahl der Gestellungsverträge für kirchliche Lehrkräfte in staatlichen Schulen zu senken. Ein konfessioneller Religionsunterricht sei nicht durch "Werte und Normen" zu ersetzen, warnte der Bischof. Die Kirchen sprächen sich auch für einen islamischen Religionsunterricht nach staatlich verantworteten Lehrplänen aus.

In der Konföderation vertreten die evangelischen Kirchen ihre Interessen gegenüber dem Land Niedersachsen. Zu ihr gehören die lutherischen Kirchen von Braunschweig, Hannover, Oldenburg und Schaumburg-Lippe sowie die Evangelisch-reformierte Kirche mit insgesamt rund vier Millionen Mitgliedern.

(epd Niedersachsen-Bremen/b0686/10.03.07)
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-> Bericht des Rates (im Wortlaut)
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Kirche kritisiert niedersächsische Lösung zum Bleiberecht für Flüchtlinge

Hannover/Braunschweig. Kritik an der niedersächsischen Lösung zum Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge übt der Ratsvorsitzende der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, Landesbischof Dr. Friedrich Weber (Braunschweig). Sie laufe schwerfällig an, weil von den rund 1800 Anträgen auf Verlängerung von Duldungen erst knapp 100 Betroffene einen Arbeitsplatz nachweisen können, sagte er am Samstag, 11. März, vor der Konföderationssynode in Hannover. Weber bemängelte, dass der Zeitraum, der den Betroffenen für die Arbeitssuche zur Verfügung stehe, zu kurz sei.

Der Ratsvorsitzende plädierte im Grundsatz für den Kompromiss der Bundesregierung, wonach zunächst ein befristetes Bleiberecht bis 2009 ausgesprochen werden soll. In der Erwartung, dass sich die Flüchtlinge in dieser Zeit ernsthaft um Arbeit bemühen. Außerdem unterstützte Weber den Vorschlag, dass das Mindestalter für nachrückende Ehefrauen auf 18 Jahre herabgesenkt wird und dass nur für sie Grundkenntnisse der deutschen Sprache gefordert werden.

Darüber hinaus sprach sich der Landesbischof für ein Bleiberecht für Alte, Kranke und pflegebedürftige Menschen aus. Das sei insbesondere dann nötig, wenn in den Heimatländern eine adäquate Behandlung und Pflege nicht möglich sei. Angesichts der demographischen Entwicklung plädierte Weber außerdem für die Zuwanderung hochqualifizierter Ausländer insbesondere in Mangelberufen.

Der Ratsvorsitzende bemängelte auch den Start der neuen Härtefallkommission in Niedersachsen. Die restriktiven Zugangskriterien hätten dazu geführt, dass die Kommission beinahe zwei Monate mit den Absprachen über das Verfahren zugebracht habe, bevor überhaupt einzelne Fälle in die Beratung gekommen seien. Alle Mitglieder und auch ihre Stellvertreter seien „geradezu lawinenartig mit Eingaben überschüttet“ worden, so Weber.

Hannover, 10.3.2006
Pressestelle der Konföderation
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Kirche sieht Aushöhlung des Sonntagsschutzes durch neue Ladenöffnungszeiten

Hannover/Braunschweig. Die evangelischen Kirchen bewerten das neue Ladenöffnungsgesetz in Niedersachsen nur bedingt positiv. Der Sonntag gehöre zu den wichtigen Beiträgen des Christentums für Kultur und Gesellschaft in unserem Land, betonte der Ratsvorsitzende der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, Landesbischof Dr. Friedrich Weber (Braunschweig), vor der Konföderationssynode am Samstag, 11. März, in Hannover.

Die Kirche sei zwar dankbar, dass das Gesetz von einem grundsätzlichen Verkaufsverbot an Sonntagen ausgehe. Positiv sei auch, dass nicht nur die zentralen Feier- und Gedenktage von Ladenöffnungen verschont bleiben, sondern auch die Adventssonntage, der erste und zweite Weihnachtstag sowie der Ostermontag und der Pfingstmontag.

Bedenklich sei aber die weitere Liberalisierung beim Warenverkauf in Bade-, Kur- und Wallfahrtsorten sowie auf Bahnhöfen und künftig auch auf Omnibusbahnhöfen sowie Flug- und Fährhäfen. Auch die Tatsache, dass die zulässigen vier verkaufsoffenen Sonntage nicht mehr an besondere Veranstaltungen gebunden sein müssen, stelle eine Aushöhlung des Sonntagsschutzes dar.

Der Ratsvorsitzende bedauerte außerdem, dass das neue Gesetz nicht dafür sorge, dass die Geschäfte am Samstagabend bereits um 20 Uhr schließen. Die Kirchen seien besorgt, dass durch längere Öffnungszeiten die Einstimmung auf den Sonntag als freier Tag misslingt. Es müsse deutlich bleiben, dass der Sonntag als Tag der seelischen Erhebung zu Recht auch grundgesetzlich geschützt sei, so Weber.

Hannover, 10.3.2006
Pressestelle der Konföderation