Diakonie-Präsident kritisiert Verschärfungen des Ausländerrechts.

Nachricht 02. März 2007

Berlin, den 2. März 2007. Der Präsident des Diakonischen Werkes der EKD, Klaus- Dieter Kottnik, fordert angesichts der aktuellen Diskussionen um ein gesetzliches Bleiberecht für langjährig Geduldete einen von christlicher Nächstenliebe geprägten maßvollen Umgang mit den Betroffenen. In Berlin begrüßte er es als positives Zeichen, "dass sich die Koalitionsfraktionen auf der Bundesebene auf eine gesetzliche Regelung geeinigt haben, die über die Vereinbarung der Innenministerkonferenz vom November 2006 hinausgeht." Zugleich äußerte er sein deutliches Bedauern darüber, dass für die Erteilung eines Bleiberechts nicht "wie von Kirchen und Verbänden gefordert, der Nachweis ernsthafter Bemühungen um eine Arbeit ausreichen soll." Angesichts der hohen Zahl deutscher Langzeitarbeitsloser sowie der Tatsache, dass viele Firmen eine Anstellung vom Nachweis eines längerfristigen festen Wohnsitzes abhängig machten, sei dies eine schwer nachvollziehbare Bedingung, so Kottnik. Darüber hinaus setzte er sich ausdrücklich dafür ein, dass unbegleitete Minderjährige, Traumatisierte, Alleinerziehende sowie alte, schwerkranke und behinderte Menschen nicht von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen werden. "Dies sind Menschen, die, gleich welcher Nationalität, in unserem Lande unseres besonderen Schutzes bedürfen", stellte er klar.

Auch an weiteren Stellen seien erhebliche Verschärfungen des Ausländerrechts erkennbar, mit denen die gesetzliche Bleiberechtsregelung verknüpft wird. Die Einführung einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro für Personen, die der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs nicht nachkommen etwa, erfülle ihn mit Sorge. "So etwas fördert ein Klima von Ausgrenzung und Misstrauen und steht damit in diametralem Gegensatz zu den Bemühungen um einen beiderseitigen Integrationsprozess in Deutschland", kritisierte er.

Bedenken äußerte Kottnik auch gegen die neue Forderung, dass nachziehende EhepartnerInnen bereits vor der Einreise Deutschkenntnisse nachweisen müssten. Dies entspreche nicht der Realität der Lebensbedingungen in vielen Ländern. Frauen, die aufgrund mangelnder Alphabetisierung, oder weil sie Kinder betreuten oder aber weil sie fern von städtischen Zentren leben, keinen Zugang zu entsprechenden Sprachkursen haben, blieben damit geradezu automatisch von der Möglichkeit, mit ihren in Deutschland lebenden Männern als Familie zusammenzuleben ausgeschlossen. "Wer mit solchen Regelungen Zwangsverheiratungen entgegenwirken will, muss die Rechtsstellung der betroffenen Frauen verbessern und Beratungsstrukturen in den Herkunftsländern und in Deutschland verbessern", so lautet Kottniks Alternative.

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