Landesbischöfin gegen Wehrpflicht und soziale Pflichtdienste

Nachricht 02. März 2007

Berlin (epd). Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann hat die Abschaffung der Wehrpflicht und die Ablösung des Zivildienstes durch Freiwilligendienste gefordert. Käßmann, die auch Präsidentin der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer (KDV) ist, sagte am Freitag in Berlin, Zwang stehe der Freiheit und der Gewissensfreiheit entgegen. Freiwilligkeit sei einer freiheitlichen Demokratie angemessener.

Käßmann sprach sich auf einem Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Zentralstelle KDV auch gegen soziale Pflichtdienste aus. Es gebe heute schon mehr junge Bewerber für das Freiwillige Soziale oder Ökologische Jahr als Plätze. Dies sei eine Erfolgsgeschichte. Sie forderte die Bundesregierung auf, den Freiwilligendienst genauso zu fördern wie den Zivildienst. Derzeit werde ein Platz für einen Zivildienstleistenden mit 420 Euro pro Monat staatlich bezuschusst, ein Jugendlicher im Freiwilligen Sozialen Jahr aber nur mit 75 Euro.

Das Engagement für Kriegsdienstverweigerer müsse fortgesetzt werden, forderte die evangelische Theologin. Kriegsdienstverweigerung sei ein legitimes Recht, das in vielen Ländern der Welt nicht akzeptiert sei. Kriegsdienstverweigerer trügen dazu bei, die Welt friedensfähiger zu machen.

Der langjährige ehemalige Vorsitzende der Zentralstelle KDV, Ulrich Finckh, zog eine positive Bilanz des Engagements für Kriegsdienstverweigerer. Aus "Drückebergern" seien "liebe Zivis" geworden, die Zusatzmonate im Ersatzdienst abgeschafft worden. Die frühere Gewissensprüfung sei einem schriftlichen Verfahren zur Verweigerung gewichen.

Doch reichten die Erfolge nicht aus, da Verweigerer auch weiterhin benachteiligt würden, so Finkh. So würden wesentlich mehr junge Männer zum Zivildienst als zum Wehrdienst eingezogen. Die Bundeswehr sei längst eine Freiwilligenarmee, in der nur noch ein kleiner Teil eines Jahrgangs neun Monate lang den Grundwehrdienst ableiste.

Die Zentralstelle KDV wurde am 2. März 1957 in Dortmund gegründet. Erster Präsident war der aus den Exil zurückgekehrte Theologe und Philosoph Friedrich Siegmund-Schulze. Heute wird die Zentralstelle KDV mit Sitz in Bockhorn bei Wilhelmshaven von 26 Mitgliedsorganisationen getragen. Sie berät junge Männer, die den Kriegsdienst verweigern wollen, und vermittelt in schwierigen Fällen Rechtsbeistände.

(epd Niedersachsen-Bremen/b0573/02.03.07)

Das aktuelle Stichwort: Kriegsdienstverweigerung

Bremen/Wilhelmshaven (epd). Nach dem Grundgesetz darf niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden (Artikel 4, Absatz 3). Wer den Kriegsdienst verweigern will, muss einen schriftlichen Antrag an das zuständige Kreiswehrersatzamt richten. Der Antrag wird an das Bundesamt für den Zivildienst weitergeleitet. Dort muss auch eine schriftliche Begründung eingereicht werden.

Nach offiziellen Angaben gibt es derzeit etwa drei Millionen anerkannte Kriegsdienstverweigerer in Deutschland. Über Jahrzehnte wurde in einer mündlichen Gewissensprüfung der Wehrbehörde darüber entschieden, ob die Verweigerung anerkannt wird oder nicht. Die sozial-liberale Koalition wollte das umstrittene Verfahren 1977 zwar mit einer Gesetzesänderung abschaffen, doch das Bundesverfassungsgericht verwarf dies. Mit einer weiteren Reform wurde die mündliche Gewissensprüfung dann 1983 für Ungediente gestrichen.

Doch erst 2003 trat an ihre Stelle endgültig das schriftliche Verfahren für alle, die verweigern, also auch für Soldaten. Anerkannte Kriegsdienstverweigerer müssen Zivildienst leisten. Alternativ können sie auch einen freiwilligen Dienst im Ausland oder ein Freiwilliges Soziales Jahr ableisten. Kritik wird seit längerem an der fehlenden Wehrgerechtigkeit laut, weil deutlich weniger Männer zum Wehrdienst als zum Zivildienst einberufen werden.

Internet: www.zivildienst.de

(epd Niedersachsen-Bremen/b0574/02.03.07)
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Landesbischöfin kritisiert Benachteiligung von Kriegsdienstverweigerern

Berlin (epd). Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann hat die Benachteiligung von Kriegsdienstverweigerern kritisiert. Pro Jahr würden 20.000 junge Männer mehr zum Zivildienst einberufen als zum Wehrdienst, sagte die evangelische Theologin, die auch Präsidentin der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer (KDV) ist, am Freitag in Berlin anlässlich eines Festakts zum 50-jährigen Bestehens der Zentralstelle. Es sei an der Zeit, die Wehrpflicht abzuschaffen und anstelle des Zivildienstes die Freiwilligendienste auszubauen.

Käßmanns Vorgängerin als Präsidentin der Zentralstelle KDV, Ex-Familienministerin Renate Schmidt, sagte, es gebe drei bis fünf Bewerber für jeden Platz im Rahmen des Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahres. Langfristig müsse das Geld, mit dem heute Zivildienstplätze bezuschusst würden, in die Freiwilligendienste umgeschichtet werden. Zu diesem Ergebnis sei auch die Zivildienst-Kommission gekommen, die sie als zuständige Ministerin während der rot-grünen Regierungszeit einberufen habe. Kriegsdienstverweigerer können heute anstelle des Zivildienstes auch ein freiwilliges Jahr absolvieren.

Käßmann und Schmidt setzten sich für die Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes zu Gunsten von Freiwilligendiensten für alle Altersgruppen ein. Ein soziales Pflichtjahr lehnten sie als unzumutbar und unfinanzierbar ab.

Die Zentralstelle KDV fordert seit ihrer Gründung am 2. März 1957 die Abschaffung der Wehrpflicht und der Prüfungsverfahren für die Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern. Der langjährige Vorsitzende Ulrich Finckh (Bremen) bilanzierte, die Zentralstelle habe seit 50 Jahren Tag für Tag geholfen, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung durchzusetzen. Sie habe die in den 60er und 70er Jahren als Drückeberger beschimpften jungen Männer in Schutz genommen und ihre Gleichbehandlung durchzusetzen versucht.

Seit Einführung der Wehrpflicht wurden in der Bundesrepublik knapp drei Millionen Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Die Zentralstelle KDV mit Sitz in Bockhorn bei Wilhelmshaven wird von 26 Mitgliedsorganisationen getragen, zu denen auch die evangelische Kirche gehört. Sie berät Kriegsdienstverweigerer und finanziert ihre Arbeit allein aus Spenden.

(epd Niedersachsen-Bremen/b0577/02.03.07)
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