Landeskrankenhaus - Bewerber und Opposition üben Kritik

Nachricht 16. Januar 2007

Hannover (epd). Die Gewerkschaft ver.di und die Landtags-Opposition in Niedersachsen haben den geplanten Verkauf von acht psychiatrischen Landeskrankenhäusern an insgesamt sechs Bieter scharf kritisiert. Bewerber aus Kirche und Diakonie, die nicht zum Zuge gekommen waren, zeigten sich am Dienstag enttäuscht. Der Vorsitzende des Hauptpersonalrats der Landeskrankenhäuser, Michael Krömker, bedauerte, dass bei der Privatisierung nicht mehr regionale oder kommunale Bieter zum Zuge gekommen seien.

Die Grünen nannten den Verkaufsbeschluss vom Dienstag eine "fatale Fehlentscheidung". Er schade der psychiatrischen Versorgung, den Patienten und den Beschäftigten, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold in Hannover. Die Gewerkschaft ver.di befürchtete, die Psychiatrie werde zur Ware. Beide kritisierten, dass die Hälfte der Häuser an privatgewerbliche Träger verkauft werden soll.

Die SPD der Region Hannover begrüßte die Entscheidung, das Landeskrankenhaus Wunstorf an eine Klinik-Gesellschaft der Region Hannover zu verkaufen, als Erfolg gegen das "vorrangig auf Erlöse abgestellte Privatisierungskonzept der Landesregierung".

Der katholische Caritas-Verband im Bistum Osnabrück bedauerte die Empfehlung, das Osnabrücker Landeskrankenhaus an die private Betreibergesellschaft AMEOS zu verkaufen. "Es kann auf die Dauer nicht gut sein, wenn es im Gesundheitswesen immer mehr um Macht und Wettbewerb geht", sagte Caritas-Direktor Josef Heile. Er hoffe, dass die katholische "Gertrudis gGmbh", die sich ebenfalls beworben hatte, vom Landtag doch noch den Zuschlag bekomme.

Die Evangelische Stiftung Neuerkerode bei Braunschweig, die über den Evangelischen Psychiatrieverbund Südniedersachsen für Königslutter in der engeren Wahl war, bedauerte die Entscheidung für die Arbeiterwohlfahrt. Ein Sprecher sagte dem epd, das Neuerkeröder Konzept zur Übernahme des Landeskrankenhauses im benachbarten Königslutter sei sehr gut gewesen. Die Bewerbung sei allerdings am Kaufpreis gescheitert.

In Lüneburg erhält voraussichtlich die Stadt den Zuschlag für das Landeskrankenhaus. Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) sprach von einem Riesenerfolg: "Wir haben uns mit unserem wirtschaftlichen und medizinischen Konzept gegen starke Mitbewerber durchgesetzt." Die Stadt plant, die psychiatrische Klinik als Teil einer neuen Dachgesellschaft für Gesundheit zu führen, zu der auch das städtische Klinikum und Tageskliniken gehören sollen. Alle Mitarbeiter würden zum bestehenden Tarif übernommen, hieß es.

(epd Niedersachsen-Bremen/b0105/16.01.07)
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