OVG verneint Recht zur Wiedereinreise Salames

Nachricht 05. Januar 2007

Unterstützer fürchten um das Leben der kurdischen Mutter

Lüneburg/Hildesheim (epd). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg verneint ein Recht auf Wiedereinreise für die vor zwei Jahren vom Kreis Hildesheim in die Türkei abgeschobene Gazale Salame. Weil ihr Ehemann Ahmed Siala und die beiden älteren Kinder keinen gesicherten Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik hätten, bestehe kein Recht auf Zusammenführung der Familie in Deutschland, heißt es in dem am Freitag bekannt gemachten Beschluss des OVG (Az 11 ME 393/06).

Aus Sicht des Gerichtes haben ausländische Familienangehörige grundsätzlich keinen Anspruch auf Einreise nach Deutschland. Für abgeschobene Ausländer gelte zudem ein generelles Verbot der Wiedereinreise. Dieses sei auch dann zu beachten, wenn die Betroffenen von ihren in Deutschland lebenden Angehörigen getrennt würden.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte zuvor den Kreis Hildesheim per einstweiliger Anordnung aufgefordert, eine Wiedereinreise Salames zu ermöglichen und ihr eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Diese solle solange gelten, wie das Gerichtsverfahren über ein Aufenthaltsrecht von Salames Ehemann Ahmed Siala läuft. Gegen den Gerichtsbeschluss legte der Kreis in Abstimmung mit dem niedersächsischen Innenministerium Beschwerde ein.

Die Hildesheimer Initiative "Solidarität und Bleiberecht" äußerte sich bestürzt über den OVG-Beschluss. Die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr Salames hätten sich nun zerschlagen, sagte der Sprecher der Initiative, Andreas Vasterling. Die gesundheitliche und persönliche Situation der Frau verschlechterten sich täglich. "Wir befürchten, dass ihre Kraft sehr bald am Ende ist und sie sterben wird."

Der Kreis Hildesheim hatte im Februar 2005 die damals schwangere Mutter sowie ihre jüngste Tochter abgeschoben, während ihr Mann die beiden älteren Töchter in den Kindergarten brachte. Die vom Kreis ebenfalls verfügte Abschiebung Sialas war vom Verwaltungsgericht Hannover später für unrechtmäßig erklärt worden.

Die Familien Salame und Siala gehören zu den Mahalmi, einer den Kurden verwandten Volksgruppe, die in den ersten Jahrzehnten des vorigen Jahrhunderts von der Türkei in den Libanon auswanderte. Als dort der Bürgerkrieg ausbrach, flohen viele Mahalmi nach Deutschland. Gazale Salame und Ahmed Siala erhielten als "staatenlose Kurden" zunächst ein Aufenthaltsrecht.

Später fand der Kreis Hildesheim heraus, dass Salames Eltern noch in der Türkei registriert waren. Die Behörde warf der Frau vor, bei ihrer Einreise falsche Angaben über ihre Herkunft gemacht und ihre türkische Staatsangehörigkeit verschleiert zu haben. Zahlreiche Persönlichkeiten, darunter auch die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann, haben sich für eine Rückkehr Salames nach Deutschland eingesetzt.

(epd Niedersachsen-Bremen/b0031/05.01.07)

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