Landesbischöfin appelliert wegen Bleiberecht an Innenminister

Nachricht 15. November 2006

Hannover (epd). Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann hat an den niedersächsischen Innenminister appelliert, dem Berliner Kompromiss für eine Bleiberechtsregelung zuzustimmen. "Es muss endlich eine Lösung geben. Wir haben als Kirchen immer wieder dazu aufgefordert, dass das Parteiengerangel um der Menschen willen hinten ansteht", sagte Käßmann am Mittwoch im epd-Gespräch in Hannover. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte den Plan von SPD und Union abgelehnt, einem Teil der rund 190.000 Ausländer in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis und uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Bisher müssten die in Deutschland lebenden Flüchtlinge von Duldung zu Duldung in ihrem ungesicherten Aufenthaltsstatus ausharren, sagte Käßmann weiter. Diese so genannte Kettenduldung sei mit dem Grundsatz von der unantastbaren Würde des Menschen nicht vereinbar. Als Kriterium für ein Bleiberecht sollte neben der Aufenthaltsdauer auch die eigene Integrationsleistung anerkannt werden. "Viele Menschen haben sich hier längst positiv eingebracht und sprechen zum Beispiel fließend deutsch."

Dazu komme das Bemühen vieler Flüchtlinge, den eigenen Unterhalt zu sichern. Dafür brauchten die Betroffenen jedoch Zugang zum Arbeitsmarkt. "Bisher ist das oft ein Teufelskreis, da sie gar nicht erwerbstätig sein dürfen", sagte die Bischöfin der größten evangelischen Landeskirche in Deutschland. Ergebe sich dann doch eine Chance, schrecke den möglichen Arbeitgeber der unsichere Aufenthaltsstatus ab. Die Kirchen setzten sich außerdem dafür ein, für erwerbsunfähige, behinderte, kranke oder traumatisierte Menschen Ausnahmetatbestände zu benennen.

Die kürzlich eingerichtete Härtefallkommission in Niedersachsen müsse vor allem Einzelschicksalen gerecht werden. "Es wird Zeit, dass sichtbar wird: Es bewegt sich etwas", sagte Käßmann. Ihr lägen besonders die Familien am Herzen, in denen Kinder in Deutschland geboren oder aufgewachsen seien. "Sie sprechen deutsch und fühlen sich hier beheimatet und sollen nach vielen Jahren in ein für sie fremdes Land abgeschoben werden", kritisierte Käßmann, die selbst Mutter von vier Töchtern ist.

Die Kirchengemeinden könnten dazu beitragen, das Zusammenleben mit zugewanderten Menschen durch Gespräche und Begegnungen zu unterstützen. Dazu gehöre in Zukunft auch, ihnen dabei zu helfen, einen Arbeitsplatz zu finden, sagte die Bischöfin. Eine Bleiberechtsregelung sei sowohl eine Frage der Menschlichkeit als auch der politischen Vernunft.

(epd Niedersachsen-Bremen/b3102/15.11.06)
Copyright: epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen