Dachverband Jugendhilfe gegen Auflösung des Niedersächsischen Landesjugendamtes

Nachricht 13. November 2006

Auf der heutigen Mitgliederversammlung des diakonischen „Fachverbandes für evangelische Träger von Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe in Niedersachsen“ stand das Thema Föderalismusreform und ihre Auswirkungen auf Niedersachsen im Mittelpunkt. Der Vorstand des Fachverbandes lehnte die durch die Landesregierung beschlossene Auflösung des Niedersächsischen Landesjugendamtes ab. Möglich geworden ist die Neuorganisation des Landesjugendamtes durch die im Zusammenhang mit der Föderalismusreform vorgenommene Änderung des Grundgesetzes.

Diese Änderung erlaubt es, hinsichtlich der Einrichtung der Behörden und Verwaltungsverfahren vom Bundesgesetz KJHG (Kinder- und Jugendhilfegesetz) abweichende Regelungen zu treffen. Laut Kabinettsbeschluss sollen die Aufgaben des Landesjugendamtes künftig auf vier behördliche Instanzen verteilt werden. Durch diese Maßnahme befürchtet der Jugendhilfe-Fachverband die Zerschlagung bewährter Jugendhilfestrukturen und den schleichenden Abbau erreichter Qualitätsstandards im Bereich Hilfen zur Erziehung. Außerdem, so der Verbandsvorsitzende Wolfgang Schneider, „rechnen wir mit einem erheblichen Verlust der bisher im Landesjugendamt vorgehaltenen Fachlichkeit sowie Unklarheiten in den Zuständigkeiten bei der Bewältigung anstehender Aufgaben“. Zeitgleich zum 01.01.2007 soll der Landesjugendhilfeausschuss aufgelöst und durch einen Beirat ersetzt werden. „Die bisher gesicherte partnerschaftliche Mitwirkung der Wohlfahrtsverbände und die damit verbundene demokratische Einflussnahme auf das Verwaltungshandeln werden damit abgeschafft“, befürchtet Hartmut Dröge, Geschäftsführer des Fachverbandes. Der geplante Beirat ersetze in keiner Weise den Landesjugendhilfeausschuss und habe lediglich eine unverbindliche Beratungsaufgabe der Verwaltung gegenüber.

„Die bisherige Interessenwahrnehmung für die benachteiligten Kinder, Jugendlichen und Familien durch die Mitwirkung der Wohlfahrtsverbände im Landesjugendhilfeausschuss ist dann nicht mehr sichergestellt“, so Dröge weiter auf der heutigen Mitgliederversammlung. Es sei zu befürchten, dass diese einschneidenden Veränderungen Beispielcharakter für die kommunale Ebene haben werden. Das hätte zur Folge, dass auch die Landkreise und Städte ihre Jugendhilfeausschüsse abschaffen würden. „Sind diese massiven Einschnitte in ein funktionierendes Jugendhilfesystem der Beitrag der Landesregierung zum niedersächsischen Jahr der Jugend 2006?“

An der Mitgliederversammlung in Barsinghausen, die noch bis morgen dauert, nehmen mehr als 60 Fachleute der Jugendhilfe aus 50 Einrichtungen teil. Die Mitgliedseinrichtungen des Fachverbandes bieten mehr als 3000 benachteiligten jungen Menschen und Familien erzieherische Hilfen in Niedersachsen an.

Diakonisches Werk der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers
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