Diakonie: mehr Steuerfinanzierung im Gesundheitswesen

Nachricht 06. November 2006

Berlin, 6. November 2006. Das Diakonische Werk der EKD spricht sich in der heute beginnenden Anhörung des Bundestages zur Gesundheitsreform für einen mutigeren und nachhaltigeren Einsatz von Steuermitteln in der Gesetzlichen Krankenversicherung aus. "Wenn Leistungen der Krankenkassen, die von gesamtgesellschaftlichen Interesse sind, konsequent über die Steuer finanziert werden, können die Krankenkassenbeiträge erst einmal stabil gehalten werden. Das dient auch dem Abbau der Arbeitslosigkeit", so Bernd Schlüter, sozialpolitischer Vorstand des Werkes. Zugleich mahnt er mit Blick auf die niedrigen Krankenkassenbeiträge, die der Bund für Bezieher von Arbeitslosengeld II zahlt: "Hier könnten zusätzliche Steuermittel dazu beitragen, die Kassenbeiträge zu stabilisieren oder sogar zu senken." Eine Absage erteilt Schlüter den so genannten Sanierungsbeiträgen, die die Regierung für Krankenhäuser und Rettungsdienste vorsieht: "Eine Reform, die ihren Namen verdient, sollte sich nicht aus Rechnungsabzügen bei den Leistungserbringern finanzieren."

Positive Elemente in der Gesundheitsreform sieht das Diakonische Werk der EKD dort, wo es um ein verbessertes und ökonomisch sinnvolles Leistungsangebot der Krankenkassen geht. Besonders wichtig sind aus diakonischer Sicht neue Wege in der ambulanten Versorgung, die den Patienten zu Hause erreichen und aufwändige stationäre Leistungen im Krankenhaus oder Pflegeheim vermeiden. "Wir können und müssen Patientenbedürfnisse besser berücksichtigen und zugleich sparsam mit den Mitteln der Versichertengemeinschaft umgehen", fordert Schlüter. Folgende konkrete Beispiele führt die Diakonie an:

- Rehabilitationsleistungen sollen künftig beim Patienten zu Hause oder im Pflegeheim erbracht werden können. Davon würden besonders ältere Menschen profitieren, die nicht in die Rehabilitationseinrichtung kommen können.

- Menschen mit schweren langwierigen Erkrankungen, zum Beispiel Epilepsie, Tumorerkrankungen und anderem können sich künftig leichter im Krankenhaus ambulant behandeln lassen.

- Unheilbar kranke und sterbende Menschen sollen nach den Plänen der Regierung künftig zu Hause oder im Pflegeheim besser versorgt werden. Sie erhalten Anspruch auf eine spezielle Palliativ-Versorgung.

Beim Ausbau der ambulanten Leistungen fehlt aus Sicht der Diakonie ein wichtiger Baustein: Die Haushaltshilfe für erkrankte Eltern mit Kindern unter zwölf Jahren. Bisher ist sie nur für den Fall vorgesehen, dass das erkrankte Elternteil im Krankenhaus behandelt wird. Sie ist aber genauso notwendig, wenn zum Beispiel Tumorkranke ambulant behandelt werden.

Die Stellungnahme des Diakonischen Werks der EKD zur Gesundheitsreform steht -> hier zum Download bereit.


Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V.
Barbara-Maria Vahl Pressesprecherin