Kirchen fordern großzügige Bleiberechtsregelung

Nachricht 21. September 2006

Frankfurt/Osnabrück (epd). Der Ökumenische Vorbereitungsausschuss zur Interkulturellen Woche der Kirchen hat eine großzügige Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Asylbewerber gefordert. "Wir können nicht die Interkulturelle Woche feiern und gleichzeitig diejenigen abschieben, die hier zu Hause sind", sagte der stellvertretende Vorsitzende Andreas Lipsch am Donnerstag in Frankfurt. Die "Interkulturelle Woche/Woche der ausländischen Mitbürger" wird an diesem Freitag mit einem ökumenischen Gottesdienst in Osnabrück eröffnet.

Die Bedingungen für ein Bleiberecht müssten für die Betroffenen tatsächlich erfüllbar sein, sagte Lipsch, der auch Interkultureller Beauftragter der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau ist. Wenn etwa Dauerarbeitsverhältnisse gefordert würden, sei das nur akzeptabel, wenn die Flüchtlinge auch arbeiten dürften und könnten. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hatte vor kurzem ein Bleiberecht unter bestimmten Bedingungen vorgeschlagen.

Auch Alleinstehende dürften nicht grundsätzlich von einer Bleiberechtsregelung ausgeschlossen werden. "Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben und faktisch Inländer geworden sind, müssen auch eine Chance auf ein Bleiberecht haben", betonte Lipsch. Eine Ausweisung nach langjährigem Aufenthalt in Deutschland stoße bei vielen Kirchengemeinden auf zunehmendes Unverständnis.

Der Vorbereitungsausschuss kritisierte darüber hinaus Pläne, die Rechte von Zugewanderten zu beschneiden. Die in der Bundesregierung diskutierte Heraufsetzung des Mindestalters für den Ehegattennachzug auf 21 Jahre sei ein Eingriff in das Grundrecht auf den Schutz von Ehe und Familie, betonte die Vorsitzende Gabriele Erpenbeck.

Die Forderung nach dem Erwerb von Deutschkenntnissen vor der Einreise lasse außer Acht, dass in vielen Herkunftsländern kaum Deutschkurse angeboten würden, sagte Erpenbeck, die auch Ausländerbeauftragte der niedersächsischen Landesregierung ist. Die mit dem Zuwanderungsgesetz geschaffenen Integrationskurse seien das geeignete Instrument, Deutschkenntnisse möglichst schnell nach Ankunft in Deutschland zu erwerben.

(epd Niedersachsen-Bremen/b2522/21.09.06)
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