Hannover (epd). Als vorletztes Bundesland hat Niedersachsen eine Härtefallkommission eingesetzt. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) stellte am Dienstag in Hannover die neun Mitglieder und neun Stellvertreter vor. An sie können sich ausreisepflichtige Ausländer wenden, wenn sie laut Ministerium "dringende humanitäre oder persönliche Gründe" für ihren weiteren Aufenthalt geltend machen wollen. Hauptamtlicher Vorsitzender ist als Vertreter des Ministeriums der Sozialdirektor und frühere evangelische Superintendent von Holzminden, Frank Frühling.
Minister Schünemann machte deutlich, dass auch in Zukunft bestimmte Fälle nicht als Härtefälle behandelt werden könnten, etwa wenn jemand Straftaten begangen oder eine falsche Identität angegeben habe. Wenn die Kommission unter ihrem nicht stimmberechtigten Vorsitzenden mit mindestens sechs Stimmen einen Härtefall anerkennt, richtet sie ein Ersuchen an das Innenministerium, das die Aufenthaltserlaubnis erteilen kann. Einzelne Mitglieder sagten bereits am Dienstag, dass sie bei den Regelungen noch Gesprächsbedarf sähen.
Günter Famulla von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege sagte, er arbeite "begrenzt optimistisch" in der Kommission mit. Die Ausschlusskriterien für die Fälle seien "sehr streng". Er hoffe jedoch auf ein transparentes Verfahren und die Möglichkeit, in einzelnen Fällen eine positive Lösung zu erreichen. Vizepräsident Johann Weusmann von der Evangelisch-reformierten Kirche sagte, die Kirchen hätten manche Regelung gern anders gesehen. Sie wollten sich aber konstruktiv beteiligen, um Einzelschicksalen gerecht zu werden.
Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg begrüßte das Zustandekommen der Härtefallkommission. Besser wäre eine Bleiberechtsregelung, die diese Arbeit überflüssig machen würde, sagte Schmalstieg, der vom Niedersächsischen Städtetag als Mitglied nominiert wurde. Weitere Mitglieder waren von den Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen, dem Landkreistag, den Gewerkschaften und den Unternehmern vorgeschlagen worden.
Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat die Einsetzung der Härtefallkommission begrüßt, kritisierte aber die Zusammensetzung des Gremiums und die Verordnung der Landesregierung zur Arbeit der Kommission. "Es hat den Anschein, als versuche die Landesregierung, das Zustandekommen positiver Härtefallersuchen durch formale Tricks zu verhindern", erklärte der Flüchtlingsrat am Dienstag.
Die Härtefallkommission wird sich am 26. September konstituieren. Direkte Anträge können nicht an sie gestellt werden, sie müssen über die Mitglieder und ihre Stellvertreter eingebracht werden.
(epd Niedersachsen-Bremen/b2339/05.09.06)
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Das aktuelle Stichwort: Härtefallkommission
Hannover (epd). Die Innenminister der Bundesländer können nach dem seit 2005 geltenden Zuwanderungsrecht Härtefallkommissionen für Flüchtlinge berufen. Diese beraten darüber, ob abgelehnten Asylbewerbern oder ausreisepflichtigen Flüchtlingsfamilien in Einzelfällen aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen dennoch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gewährt werden sollte. Spricht sich die Kommission in einem "Ersuchen" an das Innenministerium für ein Bleiberecht aus, kann das Ministerium den Aufenthalt genehmigen lassen.
Mit Niedersachsen haben nun 15 der 16 Bundesländer eine solche Kommission nach Paragraf 23a des Aufenthaltsgesetzes eingerichtet. In Bayern wird ebenfalls eine Härtefallkommission vorbereitet. Die Bundesländer können frei entscheiden, wen sie in eine solche Kommission berufen. Fast überall sind die Kirchen vertreten. Auch Flüchtlingsorganisationen, Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Integrationsbeauftragte gehören häufig dazu. Hessen beruft nur Landtagsabgeordnete in die Kommission.
Unterschiedlich sind auch die Regeln: So sind Menschen, die sich gar nicht in Deutschland aufhalten, deren Asylverfahren noch nicht endgültig beendet ist, die schwere Straftaten zu verantworten haben oder als "Hassprediger" ausgewiesen werden, in der Regel von der Härtefallregelung ausgeschlossen. In einigen Ländern waren Härtefallkommissionen bereits seit den 90er Jahren als unabhängige Beratergremien tätig. In Niedersachsen entscheidet noch bis zur Plenarwoche im Oktober wie bisher der Petitionsausschuss des Landtages über Härtefälle.
(epd Niedersachsen-Bremen/b2333/05.09.06)
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Die Mitglieder der niedersächsischen Härtefallkommission
Hannover (epd). Die Härtefallkommission des Landes Niedersachsen, die am Dienstag in Hannover berufen wurde, hat neun Mitglieder mit je einem Stellvertreter. Sie wurden von Innenminister Uwe Schünemann(CDU) ernannt. Vorschläge kamen von den Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen, den kommunalen Spitzenverbänden, den Gewerkschaften und den Unternehmern.
Der Vorsitzende ist nicht stimmberechtigt, ansonsten ist eine Mehrheit von sechs Stimmen nötig, um einen ausländerrechtlichen Härtefall anzuerkennen. Danach kann das Innenministerium eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Nur die Mitglieder und ihre Stellvertreter können Anträge an die Kommission richten.
Den hauptamtlichen Vorsitz hat Frank Frühling, Sozialdirektor im Innenministerium und früherer evangelischer Superintendent von Holzminden (Stellvertreter: Ministerialdirigent Hubertus Lueder, Innenministerium).
Die weiteren Mitglieder und ihre Stellvertreter sind:
Landrat Theodor Elster, Uelzen (Landrätin Marion Lau, Gifhorn),
Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg, Hannover (Oberstadtdirektor a.D. Konrad Deufel, Hildesheim),
von der evangelischen Kirche Auslandsbischof Martin Schindehütte, Hannover (Vizepräsident Johann Weusmann, Leer),
von der katholischen Kirche Professor Christian Starck, Göttingen (Edeltraud Windolph, Hannover),
von der freien Wohlfahrtspflege Günter Famulla, Paritätischer (Jochen Flitta, Arbeiterwohlfahrt),
von den Unternehmerverbänden Jutta Schwarzer, Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen (Thomas Koch, Unternehmerverbände),
von den Gewerkschaften Dieter Dicke, IG Metall (Jana Herzog, Gewerkschaft der Polizei)
und auf Vorschlag des Innenministeriums Wulf Haack, Celle, früherer Geschäftsführer des Niedersächsischen Gemeindebundes (Sibylle Naß vom interkulturellen Verein Kargah, Hannover).
(epd Niedersachsen-Bremen/b2342/05.09.06)
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