Kirchenasyl in Hoya: Familie hofft auf politische Lösung

Nachricht 29. August 2006

Hoya/Kr. Nienburg (epd). Im Fall des Hoyaer Kirchenasyls für eine fünfköpfige vietnamesische Familie hoffen die Beteiligten weiter auf eine politische Lösung in Hannover. "Jetzt ist erst einmal Geduld gefragt", sagte der Hoyaer evangelische Pastor Andreas Ruh am Dienstag dem epd. Die Familie hatte es abgelehnt, einer Abschiebung nach Vietnam zu folgen. Polizeibeamte hatten die Familie in der Kirche aufgesucht. Die Gemeinde gewährt den Eltern mit drei Kindern zwischen 15 Jahren und neun Monaten Zuflucht in ihren Räumen.

Für das Innenministerium in Hannover sagte Sprecher Klaus Engemann, die Familie halte sich nun illegal in Deutschland auf: "Sie ist nach wie vor ausreisepflichtig." Die Polizei werde das Kirchenasyl weiter im Blick behalten: "Wenn sie außerhalb von sakralen Räumen angetroffen werden, werden sie abgeschoben."

Pastor Ruh hofft, dass der Fall der Familie in der neuen Härtefallkommission des Landes beraten wird, die im September ihre Arbeit aufnimmt. Ministeriumssprecher Engemann sagte dazu, dies sei nach der Verordnung der Kommission nicht möglich, weil die Abschiebung der Familie schon angekündigt gewesen sei. Erschwerend komme hinzu, dass die Familie Nguyen von 1999 bis 2001 untergetaucht sei. Der Petitionsausschuss des Landtages habe schon vor drei Jahren mit den Stimmen aller Parteien entschieden, dass sie kein Bleiberecht habe.

Die Grünen im Landtag forderten am Dienstag, die Verordnung der Härtefallkommission zu ändern, damit der Fall der Familie ohne Umwege dort beraten werden könne. Er stehe beispielhaft für viele, sagte die Abgeordnete Filiz Polat. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hält es trotz der Ausschlusskriterien für möglich, dass der Fall in der Kommission behandelt wird. Die Kriterien seien für Fälle nach dem Start der Kommission gedacht, nicht aber für frühere Fälle.

Die vietnamesische Familie gilt als gut integriert. Der Familienvater lebt seit 14 Jahren in Deutschland und arbeitet in einer örtlichen Baumschule. Die Familie gehört nach Angaben der Kirchengemeinde Hoya einer christlich-freikirchlichen Gemeinde in Hannover an. Auch die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann hatte sich in der vergangenen Woche für die Familie eingesetzt.

(epd Niedersachsen-Bremen/b2275/29.08.06)
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