Wende im Holzmindener Kirchenasyl

Nachricht 27. Juli 2006

Holzminden/Hannover (epd). Im Fall des Holzmindener Kirchenasyls hat sich eine Wende ergeben. Der Landkreis Holzminden hat für das jüngste Kind der Familie Fekovic, den knapp zweijährigen Anes, von Amts wegen ein Asylverfahren in Gang gesetzt, teilte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Donnerstag nachmittag in Hannover mit.

Solange das Verfahren laufe, könne die Familie legal in Deutschland bleiben. Ein solches Verfahren sei bisher von der Familie noch nicht beantragt worden. Die Familie hatte Zuflucht in den Räumen der evangelischen Thomasgemeinde in Holzminden gesucht, um ihrer drohenden Abschiebung zu entgehen.

Der Ausländer-Dezernent des Landkreises, Rainer Becker, schätzte die Erfolgsaussichten des neuen Asylantrags eher gering ein. "Die Familie bekommt aber einen Aufschub", sagte er dem epd. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde voraussichtlich einige Monate brauchen, um den neuen Asylantrag zu bearbeiten.

Schünemann erklärte, die Familie sei in den 90er Jahren ohne Visum illegal nach Deutschland eingereist. Während ihres mehr als zwölfjährigen Aufenthaltes habe sie öffentliche Mittel von mindestens 150.000 Euro in Anspruch genommen. Unterstützer der Familie bezweifeln diese Angaben. Der Innenminister wies weiter darauf hin, dass sich Unterstützer eines Kirchenasyls wegen der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern strafbar machen könnten.

Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hatte deswegen bereits ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den evangelischen Pastor Heiko Limburg und gegen die Familie selbst eingeleitet. Ein Versuch, die Familie abzuschieben, war am Mittwoch gescheitert, weil die Familie die Kirche nicht freiwillig verlassen wollte. Die Polizei hatte erklärt, nicht in sakrale Räume einzudringen.

Die Familie Fekovic lebt seit acht Jahren in Holzminden, der Heimat des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU). Die Asylanträge der Eltern wurden abgelehnt.

(epd Niedersachsen-Bremen/b2063/27.07.06)
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Kirchenasyl: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pastor

Hildesheim/Holzminden (epd). Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen evangelischen Pastor aus Holzminden eingeleitet. Pastor Heiko Limburg und seine Gemeinde gewähren einer fünfköpfigen, von der Abschiebung bedrohten serbischen Flüchtlingsfamilie Kirchenasyl. Es bestehe ein Anfangsverdacht auf den Straftatbestand des "Einschleusens von Ausländern", sagte der Hildesheimer Oberstaatsanwalt Christian Gottfriedsen am Donnerstag dem epd. Im konkreten Fall sei damit die Beihilfe zum illegalen Aufenthalt gemeint.

Auch gegen die serbische Familie selbst werde strafrechtlich ermittelt, sagte Gottfriedsen. Haftbefehle zur Abschiebehaft seien jedoch unterdessen vom Holzmindener Amtsgericht abgelehnt worden, teilte die Ausländerbehörde des Landkreises Holzminden mit. Der Aufenthaltsort der Familie in der Thomaskirche sei bekannt, hieß es zur Begründung. Sie sei dort für die Behörde greifbar. Die Polizei hatte jedoch erklärt, nicht in sakrale Räume eindringen zu wollen.

Ein Versuch, die Familie abzuschieben, war am Mittwoch gescheitert, weil die Familie die Kirche nicht freiwillig verlassen wollte. Pastor Limburg berichtete am Donnerstag, die Eltern Rahman Fekovic und Bisera Kurtanovic sowie ihre drei Kinder zwischen einem und elf Jahren hätten inzwischen große Angst. Zwar kämen viele Menschen zur Thomaskirche, um ihre Solidarität mit der Familie zu bekunden: "Aber sie trauen sich nicht, die Kirchentür auf zu machen." Die Serben hätten ihr Nachtquartier direkt neben dem Altar aufgeschlagen.

Die Familie Fekovic lebt seit acht Jahren in Holzminden, der Heimat des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU). Ihre Asylanträge wurden abgelehnt. Schünemann befürwortet eine Ausreise der Familie. Limburg sagte, er hoffe, dass der Minister seine Meinung ändere. Möglicherweise könne es auch eine Lösung auf Landkreis-Ebene geben.

Unterdessen hat der innenpolitische Sprecher der CDU im niedersächsischen Landtag, Hans-Christian Biallas, die Position des Innenministers unterstützt. Sowohl das Bundesamt für Migration als auch das Verwaltungsgericht hätten festgestellt, dass die Familie kein Aufenthaltsrecht bekommen könne. Seit 1997 sei die Familie rechtskräftig zur Ausreise verpflichtet. Die Mitarbeiter des Landkreises und auch der Innenminister seien an Recht und Gesetz gebunden.

Biallas lehnte eine allgemeine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge ab: "Eine Stichtagsregelung führt immer wieder neue Diskussionen und Stichtage herbei."

Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hatte bereits vor vier Jahren wegen eines Kirchenasyls gegen zwei evangelische Pastoren aus Hildesheim ermittelt und Strafbefehle von 5.250 und 3.750 Euro erlassen. In einer Gerichtsverhandlung wurde das Verfahren ausgesetzt und schließlich gegen eine Geldauflage von 500 Euro für einen der Pastoren eingestellt.

(epd Niedersachsen-Bremen/b2061/27.07.06)
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