Verbände fordern eine andere Flüchtlingspolitik

Nachricht 28. April 2006

Hannover (epd). Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften in Niedersachsen fordern vom Land eine andere Flüchtlingspolitik. In einem "Flüchtlingspolitischen Aufruf", der am Freitag in Hannover vorgestellt wurde, mahnen 150 Organisationen und Einzelpersonen unter anderem ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge an. "Es ist an der Zeit, einen Schlussstrich unter die unzumutbaren Kettenduldungen zu ziehen", sagte der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege, Hans-Jürgen Marcus.

Eine notwendige Bleiberechtsregelung für Geduldete muss nach Ansicht der Verbände und des DGB großzügig ausfallen. Sie dürfe nicht an die Bedingungen des Nachweises einer Arbeit geknüpft werden. Vielmehr müssten die Betroffenen erst einmal das Recht auf Arbeit erhalten, da bislang in der Regel eine Arbeitsaufnahme nicht gestattet werde. An der von der Landesregierung beschlossenen Härtefallkommission müssten auch Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen beteiligt werden, hieß es.

In Niedersachsen leben derzeit rund 23.000 Personen mit einer Duldung, sagte Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat. Diese hohe Zahl von behördlich registrierten Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht sei das Ergebnis einer "restriktiven Anerkennungspraxis, einer fragwürdigen Auslegung des Aufenthaltsgesetzes sowie der Weigerung der Politik, eine allgemeine Bleiberechtsregelung für Geduldete zu erlassen".

Weiter verlangen die Unterzeichner des Appells, traumatisierte und kranke Menschen nicht mehr abzuschieben und Familientrennungen bei Abschiebungen zu verhindern. Es komme immer wieder vor, dass Kinder nach vielen Jahren in Deutschland aus ihrem Leben gerissen und weggeschickt würden, sagte Marcus. "Sie werden abgeschoben in ein Land, das ihnen fremd ist, dessen Sprache sie meist nicht lernen konnten und in dem sie keine Perspektive haben." Viele Kinder aus Flüchtlingsfamilien gingen nicht mehr in die Schule, weil sie befürchteten, dort von der Polizei abgeholt und abgeschoben zu werden.

In Niedersachsen gebe es zehntausende Bürger und mindestens 300 Initiativen, die von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen und ihren Familien zur Seite ständen, sagte Marcus: "Den Knoten der unsinnigen und menschenunwürdigen Abschieberegeln können wir nur durchschlagen, indem wir mutig und großzügig entscheiden." Humanität vertrage sich nicht mit Erbsenzählerei.

(epd Niedersachsen-Bremen/b1128/28.04.06)
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