Kirchen fordern klaren Ermessensspielraum für Härtefälle

Nachricht 31. März 2006

Hannover (epd). Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen haben für eine kommende Härtefallkommission für nicht anerkannte Asylbewerber einen klaren Ermessensspielraum gefordert. Bischof Friedrich Weber als Ratsvorsitzender der Konföderation evangelischer Kirchen äußerte am Freitag in Hannover die Erwartung, dass die Kirchen vor der Einrichtung einer solchen Kommission durch den Innenminister angehört werden. Vom Inhalt seiner Verordnung hänge ab, ob die Kirchen sich an der Kommission beteiligten, sagte der braunschweigische Landesbischof vor Journalisten.

Der bisherige Kriterienkatalog der CDU-Fraktion sei zu eng gefasst, sagte Weber. Wenn schon falsche Angaben zur Person ein Ausschlusskriterium seien, blieben die Notlage vieler Flüchtlinge und ihre Auswirkungen auf die unbeteiligten Familienangehörigen unberücksichtigt. Unklar sei auch, was mit "Sozialhilfe-Betrug in erheblichem Umfang" gemeint sei. Hier müsse definiert werden, wann dies zutreffe. Weber räumte ein, dass es auch schweren Missbrauch gebe: "Wir sind nicht blauäugig."

Weber zufolge muss es auch möglich sein, auf eine Abschiebung in ein Land zu verzichten, in dem Menschenrechtler erhebliche Gefahren etwa für Frauen sehen. Die Härtefallkommission sei gerade für "atypische Sonderfälle" da. Deshalb müsse im Recht auch Erbarmen vorkommen, damit es menschlich bleibe. Der Bischof appellierte an die Behörden, bei "Altfällen" wie gut integrierten Familien ein Bleiberecht einzuräumen und so einen Schlussstrich zu ziehen.

Das Innenministerium hält es für möglich, dass die Härtefallkommission bis zur Sommerpause eingerichtet werden kann. Zuvor müsse der Landtag beschließen, das Härtefallverfahren zu ändern, mit dem bisher der Petitionsausschuss des Landtages befasst ist. Die Mitglieder der Kommission würden dann vom Innenminister Uwe Schünemann
(CDU) berufen, kündigte ein Sprecher an.
(epd Niedersachsen-Bremen/b0874/31.03.06)
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Westerstede: Familie K. erneut als Härtefall abgelehnt

Westerstede/Hannover (epd). Der Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtages hat am Donnerstag erneut der syrischen Familie K. die Anerkennung als Härtefall versagt. Die Mutter Salima K. lebt mit ihren acht Kindern seit 1992 in Deutschland. Jetzt droht die Abschiebung. "Wir haben die Entscheidung mit Verwunderung zur Kenntnis genommen", sagte der Westersteder Pastor Michael Kühn am Donnerstag dem epd. Schließlich habe sich der Landtag eine Bedenkzeit bis Mitte Mai eingeräumt. Eine Härtefallkommission werde vorbereitet. Nun sei die Zukunft der Familie ungewiss.

Vor einigen Wochen hatte sich der Oldenburger Bischof Peter Krug für ein Bleiberecht der Flüchtlingsfamilie eingesetzt, die zum Christentum übergetreten ist. Der Vater wurde vor anderthalb Jahren wegen sexueller Nötigung und Körperverletzung verurteilt und nach Syrien abgeschoben.
Nach Angaben der Unterstützer spricht keines der Kinder die arabische Sprache. Im Falle einer Abschiebung nach Syrien wären sie dort Analphabeten.

Die Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen protestierten gegen die Entscheidung des Petitionsausschusses und warfen den Fraktionen von CDU und FDP vor, ihre "unbarmherzige Linie in der Flüchtlingspolitik weiter zu verfolgen". Ihrer Ansicht nach hätte der Antrag zurückgestellt werden müssen, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic.
(epd Niedersachsen-Bremen/b0865/30.03.06)
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