Auf einen Blick (24.3.)

Nachricht 24. März 2006

Diakonie: Keine Kürzung des Kindergeldes zugunsten gebührenfreier KiTas

Hannover, 24.03.06 „Eine Kürzung des Kindergeldes wäre das falsche Signal. Es würde besonders Geringverdienende treffen und zu einer Umverteilung führen“, so Manfred Schwetje, Direktor des Diakonischen Werkes der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers. Es komme stattdessen darauf an, ein umfassendes Konzept der Familienpolitik zu entwickeln. „Dieses Konzept muss nicht nur die verschiedenen Elemente der familienbezogenen Leistungen beinhalten, sondern auch die unterschiedlichen Verantwortungs- und Zuständigkeitsebenen des Bundes, des Landes und der Kommunen umfassen“, fordert der Diakonie-Direktor.

Die Diakonie spricht sich für die Einrichtung von „Zukunftswerkstätten Familie“ auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene aus. „Hier müssen politisch Verantwortliche, kommunale Spitzenverbände, Familienverbände, Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, Unternehmensverbände und die Kirchen zusammenwirken“, so Schwetje. Es reiche nicht aus, wenn die Bundesregierung familienpolitische Festlegungen treffe und Forderungen erhebe, für deren Finanzierung die Länder und Kommunen aufkommen müssten.

„Die Folge ist, dass die kommunale Verantwortung für die positive Gestaltung des Lebensumfeldes von Familien nicht umgesetzt wird mit Hinweisen auf die leeren Kassen der Kommunen, eine erforderliche Gemeindefinanzreform oder die steuerpolitische Verantwortung des Bundes“, kritisiert Schwetje.

Diakonisches Werk der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers
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Landesbischof Friedrich: Fall Rahman Bewährungsprobe für Islam-Charta

Braunschweig (epd). Der Fall Abdul Rahman ist nach Auffassung des evangelischen Landesbischofs Friedrich Weber auch eine Bewährungsprobe für die 2002 in Deutschland veröffentlichte Islamische Charta. Darin werde das Recht akzeptiert, die Religion zu wechseln, erklärte der braunschweigische Bischof am Freitag in einer Pressemitteilung, in der er gegen die drohende Todesstrafe für Abdul Rahmen protestierte.

Der Afghane war wegen seines Übertritts zum christlichen Glauben angezeigt worden. Weber sagte, der Fall werde zeigen, wieweit solche Aussagen in der Charta durch die Praxis in den islamischen Staaten bestätigt würden. Die Menschenrechte seien in der afghanischen Verfassung verankert. Sie dürften nicht durch das islamische Recht der Scharia ausgehebelt werden.
(epd Niedersachsen-Bremen/b0789/24.03.06)
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Polizei erwartet 1.000 Demonstranten gegen NPD in Stade

Stade (epd). Polizei und Verwaltung in Stade rechnen mit rund 1.000 Demonstranten, die am Sonnabend gegen den zur gleichen Zeit geplanten NPD-Aufmarsch protestieren wollen. Neben dem Aufzug von etwa 150 Rechtsextremen sind nach Behördenangaben zwei Gegenaktionen angemeldet worden. Die Polizei rechnet mit gewaltbereiten Protestierern, die den NPD-Marsch stören oder verhindern wollen. Konfliktmanager informierten die Bürger bereits im Vorfeld über die Situation, teilten Polizei und Stadtverwaltung mit.

Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Vereine haben unter dem Motto "Stade stellt sich quer" zum Widerstand gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen aufgerufen. Niedersachsens NPD-Vizechef Adolf Dammann wollte eine Demonstration in der Innenstadt. Das hat ihm das Verwaltungsgericht in Stade allerdings untersagt. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat einen Widerspruch Dammanns abgewiesen. Die Neonazis müssen nun weiter außerhalb marschieren.

Das Bündnis "Stade stellt sich quer" organisiert gegen 11 Uhr eine Kundgebung vor der zentral gelegenen St.-Wilhadi-Kirche. Redner sind unter anderen der evangelische Superintendent Rudolf Rengstorf und die SPD-Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel. Für weitere Fragen wurde ein Bürgertelefon eingerichtet (Kontakt: 04141/102-888), über das auch die Konfliktmanager der Polizei angefordert werden können.
(epd Niedersachsen-Bremen/b0781/23.03.06)
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Niedersachsen will "Palliativ-Stützpunkte" einrichten

Hannover (epd). Der niedersächsische Landtag hat die flächendeckende Einrichtung von "Palliativ-Stützpunkten" beschlossen, um so die medizinische und pflegerische Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen zu verbessern. "Wir werden den Aufbau von zehn Stützpunkten noch in diesem Jahr mit 250.000 Euro aus dem Landeshaushalt fördern", kündigte Sozialministerin Mechthild Ross-Luttman (CDU) am Donnerstag vor dem Landtag an.

Die Förderung solle mit der Auflage verbunden werden, dass die Einrichtungen jeweils den Aufbau eines weiteren, neuen Schwerpunktes vorbereiten. Die SPD-Abgeordnete Gerda Krämer kritisierte, dass 250.000 Euro keineswegs ausreichten, da ein ambulanter Stützpunkt allein 200.000 Euro kostete.

Geplant ist Ross-Luttmann zufolge, dass unter dem Dach eines Palliativ-Stützpunktes verschiedene Institutionen miteinander kooperieren sollen. Dazu gehörten Fachärzte, ambulante Palliativdienste, Hospize und Krankenhäuser mit einer geeigneten palliativmedizinischen Infrastruktur. Außerdem solle jeder Stützpunkt eine 24-Stunden-Hotline anbieten, die Angehörige, Hausärzte sowie Alten- und Pflegeheime berät und unterstützt.

Gleichzeitig habe die Landesregierung am 1. März eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, um die Ausbildungs-und Zulassungsordnung für Ärzte zu ändern. "Palliativmedizin muss als Pflichtfach in das Medizinstudium eingeführt werden. Nur so kommen wir wirklich weiter", sagte Ross-Luttmann. Auf Bundesebene müsse ein neuer Rechtsanspruch für Palliativ-Patienten auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen werden. Der Sozialexperte der SPD, Uwe Schwarz, sagte, dass dies nur geschehen könne, wenn das Sozialgesetzbuch entsprechend geändert werde, was im Entwurf der Ministerin nicht vorkomme.

Auch der Medizin-Ethiker der hannoverschen Landeskirche, Pastor Ralph Charbonnier, gab auf epd-Anfrage zu bedenken, dass die beschlossene finanzielle Förderung von Palliativ-Stützpunkten ins Leere laufe, wenn die finanzielle Basis dieser Dienste nicht gesichert werde. Zur Zeit werde die Arbeit aus Spenden und kirchlichen Geldern finanziert. Einige Dienste seien in ihrem Bestand gefährdet. Diese Schwachstelle des Konzeptes ließe sich nur durch eine Gesetzesinitiative zur Aufnahme eines Rechtes auf palliativmedizinische und palliativpflegerische Behandlung in das Sozialgesetzbuch aufheben.

Charbonnier begrüßte ausdrücklich die Verabschiedung des Rahmenkonzeptes zur Palliativversorgung: "Die Weiterentwicklung der Palliativversorgung in Niedersachsen wird endlich als politische Gestaltungsaufgabe anerkannt", sagte er.
(epd Niedersachsen-Bremen/b0782/23.03.06)
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Sieben Jugendliche erhalten Orgelstipendium

Hildesheim/Peine (epd). Der Hildesheimer evangelische Landessuperintendent Eckhard Gorka hat sieben Jugendlichen mit einem Orgelstipendium ausgezeichnet. Die Orgelschülerinnen und Orgelschüler aus Kirchengemeinden zwischen Coppenbrügge bei Hameln und Peine erhielten einen Scheck über 410 Euro, teilte der Kirchensprengel Hildesheim mit. Das Geld kann für Orgelstunden oder Noten verwendet werden. Das Stipendium wird für ein Jahr vergeben und kann nach erfolgreich abgelegter D-Prüfung für Organisten um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Das Stipendium sei eine Investition in die Zukunft, sagte Gorka. Es zeige, dass es genügend junge Leute gebe, die unter der Woche Orgel üben und am Sonntag im Gottesdienst spielen wollten. Die Nachfrage nach jungen Organisten sei groß, und die Gemeinden machten mit den Stipendiaten durchweg gute Erfahrungen. "Orgeln sind lebende Instrumente", sagte der Landessuperintendent: "Was nützt der glänzendste Orgelprospekt, wenn das Instrument nicht gespielt wird."

Das Orgelstipendium wurde seit 2002 zum sechsten Mal an bisher insgesamt 27 Nachwuchsorganisten verliehen. Es wird aus einer jährlichen Sprengelkollekte finanziert. In diesem Jahr ging es an Jana Huisgen aus Coppenbrügge, Anastasia Busch aus Gronau, Sebastian Schuster aus Wassel, Margarita Chopova aus Hohenhameln, Maraike Walter aus Meerdorf sowie Julian Pape-Lange und Christoph Helmer aus Peine.
(epd Niedersachsen-Bremen/b0778/23.03.06)
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