Landesbischöfin begrüßt Härtefallkommission in Niedersachsen

Nachricht 22. März 2006

Hannover (epd). Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann hat die Einrichtung einer Härtefallkommission für Flüchtlinge in Niedersachsen begrüßt. Sie sei über diese Entscheidung der CDU-Regierungsfraktion froh und erleichtert, sagte die Bischöfin am Mittwoch auf epd-Anfrage. Die praktischen Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigten, dass mit einer Härtefallkommission ein in der Gesellschaft bestehender Konflikt in ein rechtlich geregeltes Verfahren eingebettet werde.

Zwar werde auch die Kommission nicht alle Konflikte lösen können. Auch werde eine Abschiebung nicht immer verhindert werden können, sagte Käßmann: "Aber ich hoffe sehr, dass wir so in aller Ruhe die menschlichen Aspekte wahrnehmen können und das geltende Recht sowie Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe gleichermaßen zur Geltung kommen."
Schon in der Bibel werde der "Schutz der Fremden" angemahnt. Ihr sei bewusst, dass diese Verfahren für alle Beteiligten ein hohes Maß an Verantwortung und durchaus auch an Belastung bedeuteten, fügte die Bischöfin hinzu.

Die CDU-Regierungsfraktion im niedersächsischen Landtag hatte sich am Dienstag auf die Bildung einer Härtefallkommission geeinigt. Danach soll Innenminister Uwe Schünemann (CDU) den Auftrag erhalten, befristet bis Ende 2009 eine Härtefallkommission nach Paragraf 23a des Aufenthaltsgesetzes zu berufen und eine Geschäftsordnung zu erlassen. Deren Mitglieder können dem Minister mit Zweidrittel-Mehrheit empfehlen, Flüchtlingen in Einzelfällen aus dringenden humanitären Gründen ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Die Fraktion folgte damit einem Vorschlag einer Arbeitsgruppe von CDU und FDP.

Die Flüchtlinge dürfen keine schweren Straftaten und keinen Sozialhilfebetrug begangen haben. Sie müssen für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen oder nachweisen, dass Dritte wie Kirchengemeinden, Kommunen oder Privatpersonen dafür sorgen. Sie müssen ausreichend Deutsch können, sich um Arbeit bemühen und eine Erklärung zur Verfassungstreue abgeben. Wer falsche Angaben über Herkunft und Identität macht, und das Verfahren vorsätzlich hinauszögert oder behindert, soll nicht als Härtefall anerkannt werden. Gleiches gilt, wenn bereits ein Termin für eine "Rückführung" feststeht oder Abschiebehaft angeordnet wurde.

In Niedersachsen entscheidet bisher der Petitionsausschuss des Landtages über das Bleiberecht von langjährig geduldeten Flüchtlingen.
Dafür zieht der Ausschuss externe Berater hinzu. Dieser im Landtag gefundene Kompromiss zwischen allen Parteien war zuletzt von der Landtagsopposition sowie Kirchen und Wohlfahrtsverbänden scharf kritisiert worden. Härtefallkommissionen bestehen in 14 der 16 Bundesländer. Bayern und Niedersachsen haben bisher keine solche Kommission.

(epd Niedersachsen-Bremen/b0751/22.03.06)
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