Grüne und Kirchen wollen bessere Härtefallregelung

Nachricht 15. Februar 2006

Hannover (epd). Das derzeitige Verfahren in Härtefällen bei Ausländern in Niedersachsen ist nach Auffassung der Landtags-Grünen und kirchlicher Initiativen unzureichend. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel kündigte am Dienstag an, im Ältestenrat des Parlaments Verbesserungen zu fordern. Wenzel kritisierte, die Voten der Härtefall-Beratungsgruppe würden missachtet. Sie berät den Petitionsausschuss, der in Niedersachsen anstelle einer Härtefallkommission fungiert.

Für die Schaffung einer Härtefallkommission setzt sich das Ökumenische Netz in Niedersachsen ein. In einem Appell an Kirchenleitung und Synode der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers bittet das Netz um Unterstützung für eine "humane Altfallregelung", wie sie in anderen Bundesländern bereits bestehe. Die Erfahrungen von Kirchengemeinden und Initiativen hätten gezeigt, dass das neue Zuwanderungsgesetz häufig zu unmenschlichen Härten in der Abschiebepraxis führe, sagte Günther Overlach (Hannover) für das Ökumenische Netz.

Die Synode solle sich auch für Flüchtlinge einsetzen, die bereits mehrere Jahre in Deutschland leben und hinreichend integriert sind, bittet das Ökumenische Netz. Overlach betonte: "Dies gilt besonders für Familien mit Kindern, die hier bei uns aufgewachsen sind." Er erinnerte an entsprechende Appelle von Landesbischöfin Margot Käßmann und des neuen katholischen Bischofs von Hildesheim, Norbert Trelle.
(epd Niedersachsen-Bremen/b0406/14.02.06)
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