Landesbischöfin fordert von Bundesregierung Votum gegen Folter

Nachricht 15. Dezember 2005

Osnabrück/Hannover (epd). Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann hat die Bundesregierung zu einem klaren Votum gegen jegliche Form von Folter aufgefordert. Sie appellierte in einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstagausgabe) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei ihrem Antrittsbesuch in Washington das Thema Folter deutlich anzusprechen. Außerdem sprach sich die Bischöfin der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers erneut für ein Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge aus.

"Die Bundesregierung muss klarstellen: Folter ist in jeder Form abzulehnen. Es gibt nicht 'ein bisschen' Folter", sagte Käßmann. Misshandlung von Gefangenen durch den US-Geheimdienst CIA sei "durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen". Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass auch Deutsche an CIA-Verhören beteiligt gewesen seien, könne nur eines helfen: Transparenz und Aufklärung, sagte Käßmann: "Das Schlimmste, was in unserem Land passieren kann, ist, wenn der ständig zunehmende Vertrauensverlust in alle öffentlichen Institutionen noch weiter steigt."

Asylverfahren müssten deutlich beschleunigt werden, forderte die Landesbischöfin. Flüchtlinge müssten entweder ein gesichertes Aufenthaltsrecht bekommen, oder es müsse zügig entschieden werden, dass sie nicht bleiben könnten. Den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Schünemann, Migrantenkindern ab 15 Jahren ein Bleiberecht zu gewähren, den Eltern jedoch nicht, lehne sie ab, betonte Käßmann: "Das ist mit meinem Verständnis vom Schutz der Familie, der auch in der Verfassung verankert ist, nicht vereinbar."

Die Kirchen forderten seit vielen Jahren eine sogenannte Altfall-Regelung - ein Bleiberecht für die seit vielen Jahren in Deutschland lebenden gut integrierten Flüchtlinge, die sich nichts hätten zu Schulden kommen lassen. "Das betrifft rund 200.000 Menschen. Für sie muss es eine Lösung geben - um der Kinder willen", sagte Käßmann.

(epd Niedersachsen-Bremen/b3954/15.12.05)
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