Diakonie-Perspektiven: Flüchtingsschutz

Nachricht 15. September 2005

Kein Mensch darf verloren gehen - Diakonie-Perspektiven

Berlin, 15. September 2005 "14 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die in der Bundesrepublik leben, erwarten von uns, dass wir alles tun, um ihnen ihren Alltag zu erleichtern und ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen, das persönliche Entfaltungschancen einschließt." Das fordert Dr. h. c. Jürgen Gohde, Präsident des Diakonischen Werkes in Berlin. Integration sei ein doppelseitiger Prozess. Sie verlange Offenheit und Vertrautheit mit eigener und fremder Tradition. Es könne jedoch nicht nur allein Aufgabe der Politik sein, am gesellschaftlichen Ziel der Integration von Migranten zu arbeiten. Jeder Einzelne kann in seinem persönlichen Umfeld daran mitwirken. "Bürgerschaftliche Mitverantwortung und zivilgesellschaftliches Engagement sind vonnöten, wenn wir Migrantinnen und Migranten gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen wollen." Arbeitsmarkt, Bildung, Sprache, Kultur, soziale, politische und rechtliche Integration, in all diesen Bereichen seien die berechtigten Anliegen von Migranten besonders zu berücksichtigen. Mit Blick auf - gegenüber dem Vorjahr- um ein Drittel gesunkene Asylbewerberzahlen und die zugleich ausgesprochen hohe Zahl abgewiesener Anträge von Asylbewerbern (knapp 95 Prozent im ersten Vierteljahr 2005) spricht sich der Diakonie-Präsident zugleich ausdrücklich dafür aus, dass "in Deutschland sehr sorgfältig mit Härtefallersuchen umzugehen" sei. Rechtliche Regelungen und Vorgaben von der EU und den UN seien zu beachten sowie die strikte Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention mit ihren Schutzklauseln. "Es kann nicht angehen, dass in einem der reichsten Länder der Erde politisch gefährdete und traumatisierte Flüchtlinge abgewiesen werden, dass Familienzusammenführungen bei Migranten behindert und damit der Schutz der Familie nicht gewährleistet ist oder dass schwerbehinderte und kranke Menschen in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden!" Die Diakonie setzt sich dafür ein, dass konsequent auf die Einhaltung humanitärer Mindestanforderungen bei der Umsetzung des Ausländerrechts geachtet wird. Flüchtlingsschutz sei in Deutschland auch eine historisch begründete Verpflichtung. "Wer Flüchtlingen Schutz gewährt oder für Fremde eintritt, nimmt den kirchlichen und diakonischen Auftrag ernst", mahnt der Diakonie-Chef in Berlin.

Das Diakonische Werk der EKD setzt sich unter anderem für ein Bleiberecht spätestens nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein. Neben einem sicheren Aufenthaltsstatus beinhaltet dies generelle Rechtssicherheit, den Verzicht auf Aufenthalts- und Wohnsitzbeschränkungen, das Recht auf Familiennachzug und besseren Zugang zum Arbeitsmarkt. "Kinder und Jugendliche, die hier aufgewachsen sind, haben ein Recht darauf, dass die Gesellschaft, in der sie leben, ihre Lebenssituation anerkennt und sie in ihrer Entwicklung fördert.", betont Gohde. Gerade in Kindertagesstätten, bei der schulischen Bildung, in Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt sei nach wie vor ein erhebliches Maß an Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund offenkundig. "Das ist nicht hinnehmbar und verursacht zudem hohe Folgekosten. Auch für Migrantenkinder ist Bildung der Schlüssel für Zukunftschancen und künftige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben", so Gohde. Es müsse entschieden auf gleichberechtigte Bildungschancen und Ausbildungsförderung bei Kindern und Jugendlichen aus Migrantenfamilien hingearbeitet werden.

Die Diakonie leistet in Migrationsfachdiensten und Integrationsprojekten eine kontinuierliche und systematische Integrationsförderung, die häufig Modellcharakter hat. Alle Angebote sind bedarfsorientiert, bieten fachlich qualifizierte Beratung und Begleitung. Solche Beratungsangebote müssen langfristig gesichert werden, damit nicht nur Neu-Zugewanderte, sondern auch bereits länger in Deutschland lebende Migranten auf ein gutes Beratungsangebot zurückgreifen können, so die Forderung der Diakonie. "Dabei liegen uns zwei Gruppen von Migranten besonders am Herzen, so der Diakonie-Präsident: es sind die Menschen, die im Status der Illegalität und im Status der "Duldung" unter uns leben." Mehrere hunderttausend Menschen leben ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland, und mindestens 200.000 müssen ihre "Duldung" alle halbe Jahre verlängern lassen. Beide Gruppen lebten hier jenseits aller Integrationsmöglichkeiten, ihre Kinder seien weitgehend von schulischer Bildung und sie selber von Arbeitsmöglichkeiten ausgeschlossen, so Gohde. "Dramatisch wird es, wenn diese Menschen ernsthaft krank werden, dann entstehen extreme, unzumutbare Härtesituationen." Diakonie sehe sich klar in der Pflicht, diesen Menschen in jeder Weise beizustehen und ihre Not, wo immer möglich zu lindern.

Besonders heikel ist auch der Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen, so der Diakonie-Präsident. "Annähernd 40 Prozent der in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge leiden an einer posttraumatischen Belastungsstörung: Schlaflosigkeit, Panikanfälle, quälende Erinnerungen und oft auch Depressionen nehmen ihnen allen Lebensmut." An vielen entscheidenden Stellen fehle in Deutschland ein angemessenes Verständnis für ihre speziellen Belastungen und damit ein angemessenes Maß an Sensibilität und Vorsicht im Umgang mit diesen Menschen, mahnt Gohde. Hier sei noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten und "die rechtlichen Vorgaben im Umgang mit diesen Menschen sind noch deutlich zu verbessern."


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Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. Barbara-Maria Vahl Pressesprecherin

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