Bundeswehr-Major nach Befehlsverweigerung freigesprochen

Nachricht 22. Juni 2005

Leipzig/Hannover (epd). Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Major der Bundeswehr freigesprochen, der den Irak-Krieg nicht unterstützen wollte. Der verfassungsmäßige Grundsatz der Gewissensfreiheit gelte auch für Berufssoldaten, die keinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt haben, begründete der Wehrdienstsenat des Gerichts seine am Mittwoch in Leipzig veröffentlichte Entscheidung (Az BVerWG 2 WD 12.04).
Die Präsidentin der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer, Bischöfin Margot Käßmann, begrüßte das Urteil.

Mit der Gerichtsentscheidung setzte sich der Offizier gegen eine Degradierung zum Hauptmann sowie den Versuch des Wehrdisziplinaranwalts durch, der ihn von seinem Posten entfernen wollte. Der Major hatte sich im April 2003 geweigert, ein militärisches Computerprogramm zu entwickeln. Sein Vorgesetzter habe nicht ausschließen können, dass damit Kriegshandlungen im Irak unterstützt würden, begründete er seine Entscheidung. Der Soldat sah den Krieg als völkerrechtswidrig an.

Er kritisierte zudem die Stationierung von Kameraden in Kuwait, die Beteiligung der Bundeswehr an Aufklärungsflügen sowie die Überflug- und Landerechte in Deutschland für am Irak-Krieg beteiligte Militäreinheiten der USA. Der Wehrdienstsenat am Bundesverwaltungsgericht konnte darin jedoch keinen Verstoß gegen die Gehorsamspflicht feststellen. Das Grundrecht der Gewissensfreiheit sei im Fall des Majors "durch den Befehl nicht verdrängt" worden. Der Befehl sei deshalb "für den Soldaten unverbindlich" gewesen.

Bischöfin Käßmann zeigte sich in Hannover erleichtert über das Urteil. "In der Zeit des Nationalsozialismus hätte manches anders ausgesehen, wenn es ein Bewusstsein dafür gegeben hätte, dass auch in einer Armee das Einzelgewissen zählt und nicht nur Befehl und Gehorsam", sagte sie auf epd-Anfrage. Aus dieser Geschichte habe die Bundesrepublik als demokratischer Staat Entscheidendes gelernt: "Soldaten können und sollen daher prüfen, ob sie die Ausführung von Befehlen mit ihrem Gewissen vereinbaren können."

Das Gericht stellte klar, der Gewissenskonflikt sei zwar gelöst worden, indem dem Soldaten andere Aufgaben zugewiesen wurden. Die Streitkräfte seien aber als Teil der vollziehenden Gewalt "ausnahmslos an Recht und Gesetz und insbesondere an die Grundrechte uneingeschränkt gebunden". Diese seien höher zu werten als militärische Zweckmäßigkeit oder Funktionsfähigkeit der Streitkräfte.

Letztlich habe das Gericht damit eine Selbstverständlichkeit festgestellt, sagte Käßmann: "Grundrechte, insbesondere das Grundrecht auf Gewissensfreiheit, gelten auch für Soldaten." Niemand dürfe für eine Gewissensentscheidung bestraft oder degradiert werden. (epd
Niedersachsen-Bremen/b2161/22.06.05)
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