"Ein freier Staat erkennt eine freie Kirche an"

Nachricht 12. Juni 2005

Von Vietinghoff zum 50-jährigen Bestehen des Loccumer Vertrags (epd-Interview)

Hannover/Loccum (epd). Die evangelischen Kirchen und das Land Niedersachsen werden am 16. Juni im Kloster Loccum das 50-jährige Bestehen des "Loccumer Vertrags" feiern. Der erste Staatskirchenvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg gilt bis heute in ganz Deutschland als Mustervertrag. Über seine Bedeutung und Aktualität sprach Ulrike Millhahn mit dem Präsidenten des hannoverschen Landeskirchenamtes, Eckhart von Vietinghoff.

epd: Die Unterzeichnung des Loccumer Vertrags im Jahr 1955 in der Adenauer-Ära fiel in eine Zeit, die viele als Restauration traditioneller Werte in Erinnerung haben. Gilt dies auch für den ersten Staatskirchenvertrag in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg?

von Vietinghoff: Den Eindruck hat man nur auf den ersten Blick. Wenn man genau hinsieht, ist der Vertrag hochmodern: Seine Grundauffassung ist, dass ein freier Staat, der weltanschaulich neutral, aber nicht wertneutral ist, eine freie Kirche anerkennt, die die Gesellschaft mitgestalten will.

So beschreibt der Öffentlichkeitsauftrag die spezifisch evangelische Grundposition, dass der Christ und die Kirche mitten ins Leben gehören. Die Kirche hat Verantwortung, auch an der Gestaltung des Alltags mitzuwirken. Dies geschieht auf der Grundlage des ans Evangelium gebundenen Gewissens. Dieser Öffentlichkeitsauftrag zieht sich als Leitmotiv durch alle folgenden evangelischen Staatskirchenverträge.

epd: Was sind die Kernpunkte des Vertrags?

v.Vietinghoff: Die großen Linien sind der Öffentlichkeitsauftrag und die Anerkennung der Eigenständigkeit der Kirche. Ferner der Religionsunterricht in den Schulen, die freie Religionsausübung in Krankenhäusern und Strafanstalten, die freie Rechtsstellung der Kirche in der Denkmalpflege und die Einziehung der Kirchensteuer durch den Staat gegen Bezahlung. Die evangelisch-theologische Fakultät an der Universität Göttingen wird garantiert, und der Ergänzungsvertrag von 1965 bestätigt die Präsenz der Kirchen in den öffentlich-rechtlichen Medien.

epd: Der Loccumer Vertrag war nicht nur Grundlage für entsprechende Staatskirchenverträge jener Zeit wie in Schleswig-Holstein, Hessen oder Rheinland-Pfalz, sondern blieb nach der Wiedervereinigung auch das Grundmodell für die Verträge der neuen Bundesländer mit ihren Kirchen. Ist er wirklich so zeitlos?

v.Vietinghoff: Der Beweis für die Zeitlosigkeit des Vertrags ist seine bis heute unangefochtene Tragfähigkeit. Etliche der neuen Verträge sind sicher systematisch ausgereifter. Aber der Geist ist immer gleich: Die Autonomie der Kirche, ihre eigenen Angelegenheiten selbst regeln zu können, erkennt der Staat an. Umgekehrt erkennt die Kirche an, dass sie in einer freiheitlichen staatlichen Ordnung lebt und sich nach deren generellen Spielregeln zu bewegen hat.

epd: Sind in Anbetracht gesellschaftlicher Veränderungen weitere Zusatzverträge notwendig?

v.Vietinghoff: Wir sind mit dem Vertrag zufrieden und haben auch vom Land nie etwas anderes gehört. Eine mehr schleichende Entwicklung betrifft aber den Sozialbereich. Es gibt zum Beispiel immer mehr gewinnwirtschaftlich orientierte Pflegedienste, die zu minimalen Tarifen billige und oft weniger qualifizierte Menschen anstellen. Wenn den Kirchen gesagt wird, auch sie müssten sich an diesen Tarifen orientieren, wird das Subsidiaritätsprinzip, also der Vorrang der freien Träger, mittelbar ausgehöhlt. Zeit für Seelsorge und für Gespräche gibt es dann neben einer Satt- und Sauber-Pflege nicht mehr. Das geht alles kaputt!

Ich sehe die Gefahr einer Total-Ökonomisierung aller Sozialbezüge. Hier steht das Menschenbild einer Gesellschaft auf dem Spiel. Wenn man meint, man könne alle Lebensbezüge über die Messlatte der Betriebswirtschaft legen, ist die Kirche widerständig. Wir sind natürlich faktisch oft am kürzeren Hebel, weil auch wir ohne Geld nicht arbeiten können, und werden gewaltig unter Druck gesetzt.

epd: Das Land ist doch aber auf die Leistungen der Kirchen angewiesen?

v.Vietinghoff: Ja, der weltanschaulich neutrale Staat weiß, dass er selber von Voraussetzungen lebt, die er nicht schaffen kann. Er darf keine Werte allgemeinverbindlich setzen. Das geht immer totalitär aus - in die eine oder andere ideologische Richtung. Der Staat braucht freie "Agenturen", die Orientierung geben, die das Menschenbild prägen.

Es geht nicht um Privilegien für die Kirche, sondern darum, ihr ihre Arbeitsmöglichkeiten zu lassen, weil andernfalls eine menschliche Gemeinschaft kaum mehr möglich ist, die an mehr denkt als ans eigene Interesse. Nächstenliebe ist eben etwas anderes als der Gedanke, Leistung und Gegenleistung müssen immer übereinstimmen. Nicht ohne Grund nehmen gerade die Kirchen Notlagen oft als erste wahr. Niedersachsens erste Schuldnerberatung ist zum Beispiel in Ostfriesland entstanden.

epd: Ein zentraler Punkt war die Regelung der Kirchensteuer. Wo wäre die Kirche heute, wenn es sie so nicht gäbe?

v.Vietinghoff: Die Kirchensteuer-Regelung besagt, dass der Staat diese kirchlichen Steuern einzieht und dafür von den Kirchen bezahlt wird. Dieses Modell ist im Lauf von etwa 180 Jahren in Deutschland gewachsen.

Es bringt wenig Verwaltungskosten, eine gerechte Lastentragung der Kirchenmitglieder nach ihren jeweiligen finanziellen Kräften und eine Verlässlichkeit des Aufkommens. Das ist wichtig, weil die Kirche als Dienstleister in erster Linie Ausgaben hat, um Menschen anzustellen. Und das darf nicht nach dem "Hire-and-Fire"-Prinzip passieren, sondern verlangt Beständigkeit. Die Kirchensteuer macht die Kirche auch inhaltlich unabhängig. Sie muss nicht nach dem Munde der jeweils finanziell Leistungskräftigsten predigen.

Ohne die Kirchensteuer wäre ein nicht unerheblicher Teil der diakonischen Arbeit nicht entstanden. Projekte wie früher die Gemeindeschwester oder später die Flüchtlingsberatung laufen, wenn sie erst etabliert sind, in der Regel in die Finanzierung der Kostenträger und des Staates hinein. Aber gestartet sind sie meistens nur mit kirchlichem Geld. Erst damit wurde ein brennendes menschliches Problem zu einem öffentlichen Thema.

Mit Hilfe der Kirchensteuern können die Kirchen als Anwälte für Menschennähe und Menschlichkeit in einer kalt werdenden und zum Teil bereits erkalteten Gesellschaft wirken. Zum Beispiel gingen die Spenden der Aktion "Brot für die Welt" immer eins zu eins an die Hilfsbedürftigen. Die nötigen Institutionen haben wir aus Kirchensteuern finanziert und nicht aus den Spendenmitteln.

epd: Die Kirchen haben das Land gegen eine Entschädigung von alten staatlichen finanziellen Verpflichtungen zur baulichen Unterhaltung ihrer Gebäude freigestellt. Macht Ihnen diese Einigung heute zu schaffen?

v.Vietinghoff: Es gab nach dem Zweiten Weltkrieg einen riesigen Nachholbedarf an Restaurierungen. Bis in die 90er Jahre haben wir im Westen alles einigermaßen in Schwung gebracht. Dieses Niveau wird sich nicht mehr halten lassen. Wir stehen vor gewaltigen finanziellen Einschnitten. Wir werden uns von vielen Gebäuden trennen müssen, aber nur in extremen Ausnahmen von Kirchen. Es werden andere Gebäude sein wie Pfarr- oder Gemeindehäuser.

Bei allem Respekt für die schwierige und bedrückende Finanzlage des Staates: Von seinem Kulturauftrag kann er sich nicht freisprechen. Die Kommunen können nicht auf ihren Prospekten stolz den örtlichen Kirchturm abbilden und gleichzeitig sagen, für seine Erhaltung solle die Kirche alleine sorgen. Selbst da, wo viele Menschen keine Kirchenmitglieder mehr sind wie im Osten Deutschlands, akzeptieren sie den Einsturz ihrer Kirche dann doch nicht. Ist sie doch weithin das einzige Gebäude, das ihrem Ort eine Identität gibt.

epd: Beim Thema Schule ging es im Loccumer Vertrag vor allem um die Kontroverse zwischen Bekenntnisschulen und christlichen Einheitsschulen. Wie bewerten Sie den aktuellen Streit in Berlin um Religionsunterricht oder Werteunterricht?

v.Vietinghoff: Die evangelische Kirche hat in Niedersachsen relativ früh auf die christliche Gemeinschaftsschule gesetzt. Wir legen Wert darauf, dass auch im Schulgesetz das Christentum als kulturprägende Dimension deutlich hervorgehoben bleibt.

Wer freiheitlich denkt, wird die Entwicklung im Land Berlin nicht billigen können. Sie ist der Rückfall in eine vom Staat einseitig gesetzte Werte-Erziehung. Der Staat mit seinen wechselnden Mehrheiten im Parlament beschließt dann, was die verbindlichen Werte jeweils sind. Die bitteren Erfahrungen von Staatsideologien sollten da sensibler machen.

Es ist eine grobe Verletzung der Religionsfreiheit, wenn der Religionsunterricht dadurch diskreditiert wird, dass man den Werteunterricht nicht abwählen kann. Damit wird der Religionsunterricht praktisch aus dem Schulleben eliminiert. Das ist eine freiheitsverachtende Denkweise, die unter dem falschen Vorzeichen "liberal" verkauft wird.

Die Wahrheitsfrage und die Innensicht von Glaube und Religion kann man nicht distanziert von außen betrachten wie ein Zebra im Zoo. Das Christentum kann nur aus christlicher Sicht authentisch vermittelt werden. Die handelnden Politiker haben nicht begriffen, dass das Verdrängen religiöser Überzeugungen nicht zur Aufklärung führt, sondern sektiererischen Fundamentalismus begünstigt.

epd: In einem Ergänzungsvertrag von 1965 wurden den Kirchen angemessene Sendezeiten für evangelische Beiträge im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingeräumt. Was hat sich seitdem verändert?

v.Vietinghoff: Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, speziell im NDR, ist die Präsenz der Kirchen nach einer etwas kritischen Phase vor etlichen Jahren in eine außerordentlich kooperative Atmosphäre übergegangen. Erwartet wird aber, dass die Kirchen ihre Beiträge dem Format und dem Profil entsprechend liefern. Man kann eben nicht mit einer klassischen Andacht in ein munteres jugendbezogenes Programm kommen.

Ein Problem sind eher die privatrechtlichen Sender, vor allem im Fernsehen. Sie erfüllen die ihnen übertragene Informationspflicht oft sehr minimal und senden Themen mit religiösem Inhalt nur in homöopathischen Dosen. Offenbar haben diese Medienmacher die Bedeutung von Religion und Glauben in unserer Gesellschaft noch nicht erkannt und sind insofern in ihrem Verhalten reaktionär.

In den privaten Hörfunksendern in Niedersachsen leistet der Evangelische Kirchenfunk einen guten Beitrag. Nicht ohne Grund bekommen unsere Redakteurinnen und Redakteure überproportional viele Preise der Landesmedienanstalt.

epd: Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat vor einigen Monaten laut über ein Konkordat zwischen dem Land und den Muslimen nachgedacht. Was halten Sie davon?

v.Vietinghoff: Wir alle und insbesondere der Staat haben das Ziel, mit den Muslimen ein verlässliches Verfahren zu finden, um etwa Fragen des Islam-Unterrichts zu regeln. Das unterstützen die Kirchen nachdrücklich. Aber dafür heute an ein Konkordat oder einen Loccumer Vertrag zu denken, ginge mir etwas zu rasch. Dazu gehört eine sich als tragfähig erweisende Zusammenarbeit, vor allem aber die vorbehaltlose Anerkennung unserer freiheitlichen Staatsordnung. Einzelne Regelungen kann ich mir aber vorstellen.

epd: Was hat es mit der Freundschaftsklausel im Loccumer Vertrag auf sich, die besagt, dass Meinungsverschiedenheiten über einzelne Bestimmungen freundschaftlich beseitigt werden sollen?

v.Vietinghoff: Solche Klauseln gibt es auch in anderen Verträgen. Freundschaft zu bekunden, das schadet nie. Auf ihrer Basis halten beide Seiten dann im Interesse der Menschen auch harte Sachkonflikte aus, etwa beim "Kirchenasyl" oder der Endlagerung atomarer Brennstoffe in Gorleben. (epd Niedersachsen-Bremen/b1523/09.06.05)


Das Interview erscheint in voller Länge in der epd-Dokumentation Nr. 27 "Loccumer Vertrag" am 28.06.05, zu bestellen beim epd in Frankfurt, Telefon 069/58098135, E-Mail: doku@epd.de.

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